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   LSG Sachsen-Anhalt, 20.04.2015 - L 5 P 14/15 B ER   

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https://dejure.org/2015,12342
LSG Sachsen-Anhalt, 20.04.2015 - L 5 P 14/15 B ER (https://dejure.org/2015,12342)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 20.04.2015 - L 5 P 14/15 B ER (https://dejure.org/2015,12342)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 20. April 2015 - L 5 P 14/15 B ER (https://dejure.org/2015,12342)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Maßnahmebescheid nach § 115 Abs. 2 S. 1 SGB XI; Summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Maßnahmebescheides; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Maßnahmebescheides; ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Maßnahmebescheid nach § 115 Abs. 2 S. 1 SGB XI

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 21.07.1994 - 4 VR 1.94

    Vorhaben mit vordringlichem Bedarf - Fernstraßenausbau - Planbetroffener -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 20.04.2015 - L 5 P 14/15
    Das Gesetz unterstellt aber den Sofortvollzug keineswegs als stets, sondern als nur im Regelfall geboten und verlagert somit die konkrete Interessenbewertung auf Antrag eines Antragstellers hin in das gerichtliche Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 17. September 2001, 4 VR 19/01, NZV 2002, 51, 52 unter Bezug auf BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1994, 4 VR 1/94, BVerwGE 96, 239 ff, jeweils zu § 80 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der bis 31. Dezember 1996 gültigen Fassung, der wortgleich zu § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG ist).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2013 - L 27 P 101/12

    Bestimmtheit eines Maßnahmenbescheides

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 20.04.2015 - L 5 P 14/15
    Insbesondere fehle es an einer erkennbaren Zuweisung tatsächlicher Voraussetzungen und darauf fußender Rechtsfolgen (Hinweis auf Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. März 2013, L 27 P 101/12 B ER).
  • BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R

    Keine Absenkung des Arbeitslosengeld II - Nichtantritt einer angebotenen

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 20.04.2015 - L 5 P 14/15
    Dabei kann von dem verständigen Adressaten verlangt werden, bei Unklarheiten ggf. auf den Gesamtinhalt des Bescheids oder auf weitere Unterlagen - wie hier die Darstellung der jeweils festgestellten Mängel vor den jeweiligen Maßnahmen sowie den Prüfbericht des MDK - zurückzugreifen (vgl. dazu BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009, B 4 AS 20/09 R (13)).
  • BVerwG, 17.09.2001 - 4 VR 19.01

    Sofort vollziehbarer Verwaltungsakt; Antrag auf Gewährung vorläufigen

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 20.04.2015 - L 5 P 14/15
    Das Gesetz unterstellt aber den Sofortvollzug keineswegs als stets, sondern als nur im Regelfall geboten und verlagert somit die konkrete Interessenbewertung auf Antrag eines Antragstellers hin in das gerichtliche Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 17. September 2001, 4 VR 19/01, NZV 2002, 51, 52 unter Bezug auf BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1994, 4 VR 1/94, BVerwGE 96, 239 ff, jeweils zu § 80 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der bis 31. Dezember 1996 gültigen Fassung, der wortgleich zu § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG ist).
  • BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

    Familiennachzug

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 20.04.2015 - L 5 P 14/15
    Insbesondere kann von Bedeutung sein, inwieweit dieses einer Regelung zugänglich ist und in angemessener Weise normativ erfasst werden kann (so auch zum rechtsstaatlichen Gebot der Gesetzesbestimmtheit: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. Mai 1987, 2 BvR 1226/83, 2 BvR 101/84, 2 BvR 313/84, Rn. 155, 156).
  • LSG Bayern, 08.07.2014 - L 2 P 80/13

    Zur Frage der Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage mit dem Ziel, die

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 20.04.2015 - L 5 P 14/15
    Eine Nichtabstellung der festgestellten Versorgungsmängel kann allenfalls in einem späteren Verfahren zur Kündigung des Versorgungsvertrags führen (so auch: LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, a.a.O., Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 8. Juli 2014, L 2 P 80/13, Rn. 37).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2018 - L 5 P 88/17

    Pflegeversicherung

    Ein Maßnahmebescheid nach § 115 Abs. 2 Satz 1 SGB XI ist bestimmt genug, wenn das geforderte Verhalten für eine durch Versorgungsvertrag zugelassene Pflegeeinrichtung, bei der die Kenntnis der Maßstäbe und Grundsätze für Qualität und Qualitätssicherung als Geschäftsgrundlage der Vertragsbeziehungen vorausgesetzt werden kann, vollständig, klar und unzweideutig erkennbar ist (LSG NRW, Beschluss vom 26.2.2014 - L 10 P 120/13 B ER; LSG-Sachsen-Anhalt v. 20.04.2015 - L 5 P 14/15 B ER - juris Rn. 31 ff.; so im Ergebnis auch Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16.06.2010, L 10 P 75/10 B ER, Altmiks in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XI, 2. Aufl. 2017 § 115 SGB XI Rn.113, Prof. Roßbruch, PflR 2014, S. 532-533; a.A. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.09.2013, L 4 P 2365/13 ER B).

    Es reicht daher aus, wenn durch die Verfügungssätze im Zusammenhang mit Erläuterungen und Beispielen konkrete Hilfestellung zu Beseitigung der festgestellten Defizite gegeben wird und bei Unklarheiten auf den Gesamtinhalt des Bescheids sowie den Prüfbericht des MDK zurückgegriffen werden kann (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.4.2015 - L 5 P 14/15 B ER, juris, Rn. 32).

    Da Maßnahmenbescheide nach § 115 Absatz 2 Satz 1 SGB X regelmäßig nicht vollstreckt werden, kann es bei der Frage der Bestimmtheit nicht entscheidend darauf ankommen, ob die einzelnen Handlungsanweisungen vollstreckbar sind (so auch LSG-Sachsen-Anhalt v. 20.04.2015 L 5 P 14/15 B ER - juris Rn. 34 ff., a.A. ohne eingehende Begründung: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.3.2013 - L 27 P 101/12 B ER, juris, Rn. 3).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2015 - L 15 P 28/15
    Vielmehr war nach der gesetzlichen Konzeption die zu treffenden Maßnahmen anhand der vom L. zuvor festgestellten Mängel festzusetzen (so auch Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. April 2015 - L 5 P 14/15 B ER).

    Unerheblich ist dagegen, ob die aufgegebenen Maßnahmen einen vollstreckungsfähigen Inhalt haben (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. Februar 2014 - L 10 P 120/13 B ER; Bayerisches LSG, Urteil vom 8. Juli 2014 - L 2 P 80/13; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. April 2015 - L 5 P 14/15 B ER).

  • SG Dortmund, 28.07.2017 - S 54 P 241/17

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen erlassenen

    Eine Nichtabstellung der festgestellten Versorgungsmängel kann allenfalls in einem späteren Verfahren zur Kündigung des Versorgungsvertrages führen (vgl. LSG NRW, aaO, LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.04.2015, L 5 P 14/15 B ER; a. A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.03.2013, L 27 P 101/12 B ER).
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