Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 133 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 3 vom 19.11.2004, § 133 Abs 2 S 1 SGB 3 vom 19.11.2004, § 133 Abs 3 SGB 3 vom 19.11.2004, § 28a SGB 3, § 38b S 2 Nr 3 Buchst a EStG vom 29.12.2003
  Arbeitslosengeld - Bemessung - freiwillig weiterversicherter Selbstständiger - Leistungsentgelt - pauschalierter Lohnsteuerabzug - Berücksichtigung der korrespondierenden Lohnsteuerklasse zum Ehegatten - Bindungswirkung des Lohnsteuerkarteneintrags und steuerrechtlicher ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Bemessung bei freiwillig weiterversicherten Selbstständigen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Bemessung bei freiwillig weiterversicherten Selbstständigen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2013, 674 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 22.02.1984 - 7 RAr 52/82

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.02.2013 - L 2 AL 21/11

  Sollen sich die pauschalierten Abzüge nach den steuerrechtlichen Gegebenheiten richten und fehlt eine Eintragung in der Steuerkarte, ist es überzeugend, darauf abzustellen, welche Lohnsteuerklasse eingetragen worden wäre, wenn eine Steuerkarte ausgestellt worden wäre (so schon BSG, Urteil vom 22. Februar 1984 - 7 RAr 52/82 - Rn. 18, zitiert nach juris zur Vorgängervorschrift im Arbeitsförderungsgesetz - AFG).

  Dies wäre weder mit dem Wortlaut noch mit dem Zweck der Vorschrift im Arbeitsförderungsrecht vereinbar (BSG, Urteil vom 22. Februar 1984 - 7 RAr 52/82 - Rn. 18 zitiert nach juris).

• FG Düsseldorf, 07.04.2003 - 7 K 3301/02

  Lohnsteuerklassenwechsel; Stichtag; Rückwirkende Änderung; …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.02.2013 - L 2 AL 21/11

  Ist ein Ehegatte arbeitslos und der andere in Beschäftigung können sie den Antrag sogar mehrmals im Jahr stellen (FG Düsseldorf, Urteil vom 7. April 2003 - 7 K 3301/02 F - zitiert nach juris).
• BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.02.2013 - L 2 AL 21/11

  Eine Berücksichtigung einer anderen als der im Steuerrecht maßgeblichen Steuerklasse würde sich außerhalb einer durch das Gesetz vorgesehenen zulässigen und rechtmäßigen Amtshandlung bewegen (vgl. ausführlich Grundsatzurteil des BSG vom 1. April 2004 - B 7 AL 52/03 R - zitiert nach juris).

• LSG Baden-Württemberg, 19.12.2014 - L 8 AL 2902/14
  Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 14.02.1989 - 7 Rar 52/87 und vom 21.04.1993 - 11 Rar 37/92) und des LSG Sachsen-Anhalt (Urteil vom 21.02.2013 - L 2 AL 21/11) sowie die Kommentarliteratur (Rolfs in Gagel, SGB III, § 153 RdNr. 38 sowie Jakob in Mutschler/Schmidt-de Caluwe/Coseriu, SGB II, § 153 RdNr. 16) ausgeführt, es sei Lohnsteuerklasse VI anzuwenden.

  Auch liegt kein Fall vor, der demjenigen aus dem Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 21.02.2013 (L 2 AL 21/11 - juris) entspricht.