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   LSG Sachsen-Anhalt, 21.03.2014 - L 1 SV 1/12 B   

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https://dejure.org/2014,7049
LSG Sachsen-Anhalt, 21.03.2014 - L 1 SV 1/12 B (https://dejure.org/2014,7049)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 21.03.2014 - L 1 SV 1/12 B (https://dejure.org/2014,7049)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 21. März 2014 - L 1 SV 1/12 B (https://dejure.org/2014,7049)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entschädigung ehrenamtlicher Richter für Verdienstausfall im sozialgerichtlichen Verfahren; Einkommensminderung bei gleitender Arbeitszeit

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    JVEG § 16; JVEG § 18; JVEG § 4 Abs. 1
    Entschädigung ehrenamtlicher Richter für Verdienstausfall im sozialgerichtlichen Verfahren; Einkommensminderung bei gleitender Arbeitszeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • LAG Baden-Württemberg, 07.03.2005 - 3 Ta 31/05

    Abgrenzung von Verdienstausfall und Aufwendung von Freizeit bei der Entschädigung

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.03.2014 - L 1 SV 1/12
    Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Entschädigungsregelungen keinen Schadensersatz darstellen und deshalb der Verdienstausfall und die Zeitversäumnis nicht normativ, sondern jeweils rein tatsächlich zu bewerten sind (vgl. Landesarbeitsgericht Baden Württemberg, Beschluss vom 07. März 2005 - 3 Ta 31/05 -, juris).

    Es entstand ihr kein Verdienstausfall, sondern lediglich ein Verlust an Freizeit, so dass eine Verdienstausfallentschädigung ausscheidet (so auch Landesarbeitsgericht Baden Württemberg, Beschluss vom 07. März 2005 a.a.O.; a. A. Natter, AuR. 8/2006, Seite 264).

  • BAG, 22.01.2009 - 6 AZR 78/08

    Ehrenamtliche Richter - Vergütung bei Gleitzeit

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.03.2014 - L 1 SV 1/12
    Diese Regelung verstößt nicht gegen das gesetzliche Benachteiligungsverbot in § 45 Abs. 1a Satz 2 des Deutschen Richtergesetzes (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Januar 2009 - 6 AZR 78/08 -, juris).
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