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   LSG Sachsen-Anhalt, 21.09.2017 - L 2 AS 575/17 B ER   

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https://dejure.org/2017,57450
LSG Sachsen-Anhalt, 21.09.2017 - L 2 AS 575/17 B ER (https://dejure.org/2017,57450)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 21.09.2017 - L 2 AS 575/17 B ER (https://dejure.org/2017,57450)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 21. September 2017 - L 2 AS 575/17 B ER (https://dejure.org/2017,57450)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2019, 116
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 07.02.2019 - L 2 AS 860/18

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Denn dieses Verfahren bezieht sich auf die frühere und nicht auf die aktuelle Rechtslage (vgl. hierzu weitere Ausführungen des Senates in L 2 AS 575/17 B ER - zitiert nach juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 06.02.2019 - L 2 AS 507/18
    Denn dieses Verfahren bezieht sich auf die frühere und nicht auf die aktuelle Rechtslage (vgl. hierzu weitere Ausführungen des Senates in L 2 AS 575/17 B ER).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.02.2018 - L 2 AS 859/17

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für EU-Ausländer bei

    Eine analoge Anwendung des § 41a Abs. 7 Nr. 1 SGB der Vorschrift kommt desgleichen nicht in Betracht (vgl. Beschluss des Senates vom 21. September 2017 - L 2 AS 575/17 B ER - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • SG Halle, 30.01.2019 - S 14 AS 3133/18

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsausschluss für EU-Ausländer;

    Dabei macht die Legaldefinition in § 2 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/ EU deutlich, dass es nicht allein auf die Berechtigung zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit ankommt; vielmehr muss - abgesehen von den Fällen des § 2 Abs. 3 FreizügG/EU - die selbständige Tätigkeit tatsächlich ausgeübt werden (vgl. Beschl. des LSG Sachsen-Anhalt vom 21.9.2017, L 2 AS 575/17 B ER, dok. in juris, Rdn. 50 unter Hinweis auf Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG vom 29. April 2004, Amtsblatt der Europäischen Union L 158, 77).
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