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   LSG Sachsen-Anhalt, 21.10.2019 - L 2 EG 2/17   

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https://dejure.org/2019,59901
LSG Sachsen-Anhalt, 21.10.2019 - L 2 EG 2/17 (https://dejure.org/2019,59901)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 21.10.2019 - L 2 EG 2/17 (https://dejure.org/2019,59901)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 21. Oktober 2019 - L 2 EG 2/17 (https://dejure.org/2019,59901)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 2b Abs 1 S 2 BEEG vom 10.09.2012, § 6 S 2 BEEG vom 10.09.2012, Art 6 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG
    Elterngeld - Verlängerung des Auszahlungszeitraums nach § 6 S 2 BEEG aF für das erste Kind - keine Verschiebung des Bemessungszeitraums beim Elterngeld für das zweite Kind - eindeutiger Wortlaut des § 2b Abs 1 S 2 BEEG aF - keine erweiternde Auslegung oder Analogie - keine ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 24.10.1991 - 1 BvR 1159/91

    Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Zuschlags zum Kindergeld nach § 11a BKKG

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.10.2019 - L 2 EG 2/17
    Das Förderungsgebot geht insbesondere nicht soweit, dass der Staat gehalten wäre, jegliche die Familie treffende Belastung auszugleichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 1991 - 1 BvR 1159/91 - zitiert nach juris).
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