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   LSG Sachsen-Anhalt, 22.01.2014 - L 3 R 210/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,12519
LSG Sachsen-Anhalt, 22.01.2014 - L 3 R 210/12 (https://dejure.org/2014,12519)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22.01.2014 - L 3 R 210/12 (https://dejure.org/2014,12519)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22. Januar 2014 - L 3 R 210/12 (https://dejure.org/2014,12519)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Deutsches Notarinstitut

    SGB IV §§ 26, 28; SGB VI §§ 229a, 279a, 279d
    Sozialversicherungspflicht eines im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rentenversicherung - mitarbeitender Ehegatte; Beitragsschuldner; Pflichtbeiträge; Erstattung; geringfügige Einkünfte

  • rechtsportal.de

    Versicherungspflicht eines mitarbeitenden Ehegatten in der gesetzlichen Rentenversicherung im Beitrittsgebiet; Kein Erfordernis eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Im Betrieb des Ehegatten mitarbeitender Partner ist sozialversicherungspflichtig

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • Drs-Bund, 23.04.1991 - BT-Drs 12/405
    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.01.2014 - L 3 R 210/12
    Dies ergebe sich aus § 229a Abs. 1 SGB VI. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 12/405) trage § 229a Abs. 1 SGB VI dem Umstand Rechnung, dass die Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet weiter gereicht habe als im übrigen Bundesgebiet.
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