Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 22.01.2015 - L 8 SO 51/14 B ER   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 86b Abs 2 S 2 SGG, § 1907 Abs 3 BGB, § 1908i Abs 1 S 1 BGB, § 1823 BGB, § 17 Abs 3 S 4 SGB 9
    Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO) - Einstweiliger Rechtsschutz zum Persönlichen Budget

  • sozialrecht-heute.de

    Einstweiliger Rechtsschutz zum Persönlichen Budget - Betreuung; Pflegekräfte; Persönliches Budget; fiktive Berechnung; fehlender Kostennachweis; wesentliche geistige Behinderung; Arbeitgebermodell; Zielvereinbarung; Widerruf; sofortige Vollziehung; Pflegestufe III; Existenzgefährdung; Wohngemeinschaft; einstweilige Anordnung; Selbstbestimmung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstweiliger Rechtsschutz zum Persönlichen Budget - Betreuung; Pflegekräfte; Persönliches Budget; fiktive Berechnung; fehlender Kostennachweis; wesentliche geistige Behinderung; Arbeitgebermodell; Zielvereinbarung; Widerruf; sofortige Vollziehung; Pflegestufe III; Existenzgefährdung; Wohngemeinschaft; einstweilige Anordnung; Selbstbestimmung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kein Zahlungsanspruch eines mehrfach behinderten Kindes für Pflegedienstleistungen aufgrund fiktiver Berechnungsbasis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine fiktive Berechnungsbasis für die Betreuung in einer Wohngemeinschaft

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • SG Fulda, 07.03.2018 - S 7 SO 73/16  

    Landkreis hat das Persönliche Budget eines Behinderten rechtswidrig beschränkt

    Der Gesetzgeber hat bisher in Kenntnis der Geltung der auf Ebene eines Bundesgesetzes zu berücksichtigenden völkerrechtlichen Regelungen (UNBEhRübk) an § 13 Abs. 1 SGB Xll festgehalten (Beschluss des LSG Sachsen-Anhalt vom 22.01.2015, Az. L 8 SO 51/14 B ER).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 26.03.2015 - L 8 SO 52/14  

    Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO)

    Ein bedingungsloser Zahlungsanspruch eines behinderten Menschen gegenüber dem Sozialhilfeträger lässt sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention nicht entnehmen (vgl. auch die Entscheidung des erkennenden Senats vom 22. Januar 2015 - L 8 SO 51/14 B ER - juris).
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