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   LSG Sachsen-Anhalt, 22.03.2010 - L 8 SO 3/10 B ER   

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https://dejure.org/2010,15785
LSG Sachsen-Anhalt, 22.03.2010 - L 8 SO 3/10 B ER (https://dejure.org/2010,15785)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22.03.2010 - L 8 SO 3/10 B ER (https://dejure.org/2010,15785)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22. März 2010 - L 8 SO 3/10 B ER (https://dejure.org/2010,15785)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 42 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 12, § 32 Abs 5 S 1 SGB 12, § 32 Abs 5 S 4 SGB 12, § 12 Abs 1c S 5 VAG, § 12 Abs 1c S 6 Halbs 1 VAG
    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Beiträge für die private Kranken- und Pflegeversicherung - Deckungslücke - Anspruch auf menschenwürdiges Existenzminimum - verfassungskonforme Auslegung

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2010 - L 2 AS 16/10

    Hartz IV und private Krankenversicherung

    Soweit das private Versicherungsunternehmen seinen gesetzlichen Pflichten nicht nachkommen sollte, hält es der Senat für zumutbar, den Antragsteller auf den hierfür geeigneten vorläufigen Rechtsschutz bei den ordentlichen Gerichten zu verweisen (vgl. auch Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. März 2010, Az. L 8 SO 3/10 B ER; SG Dresden, Beschluss vom 11. Februar 2010, Az. S 21 AS 438/10 ER - Juris; a.A. SG Gelsenkirchen, Beschluss vom 2. Oktober 2009, Az. S 31 AS 174/09 ER - Juris, LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Juni 2009, Az. L 2 SO 2529/09 ER-B - Juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2010 - L 8 SO 28/10

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - Übernahme von Beiträgen zur privaten

    Das VAG verfolge einen anderen Zweck als die Regelung des Rechtsverhältnisses zwischen Beziehern von Sozialleistungen und den Sozialleistungsbehörden, nämlich die staatliche Aufsicht über die privaten Versicherungsunternehmen, die nicht Träger der Sozialversicherung seien (vgl zum Vorstehenden: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Juni 2009 - L 2 SO 2529/09 - FEVS 61, Seite 183; Hessisches LSG, Beschluss vom 14. Dezember 2009 - L 7 SO 165/09 B - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Dezember 2009 - L 9 B 49/09 SO ER -, vorgenannte Entscheidungen sämtlich eine Deckelung nach § 12 Abs. 1c Satz 6 VAG; zweifelnd bzw. offen gelassen LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Mai 2010 - L 20 SO 114/10 B ER -, sowie LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. März 2010 - L 8 SO 3/10 B ER - Klerks, Der Beitrag für die private Krankenversicherung im Basistarif bei hilfebedürftigen Versicherungsnehmern nach dem SGB II und dem SGB XII, info also 2009, Seite 153, 157f ; aktuell zum Meinungsstand Bastians-Osthaus, Empfänger/innen von Transferleistungen im Basistarif der privaten Krankenversicherung - ein fortdauerndes Trauerspiel, NDV 2010, Seite 154ff, und Specker, Schuldenfalle private Kranken- und Pflegeversicherung - Zur Deckungslücke bei den Beiträgen privat krankenversicherter Leistungsbezieher nach dem SGB II und SGB XII, ZFSH SGB 2010, Seite 212, 218f; alle jeweils mwN).
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