Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2010 - L 1 R 104/06   

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https://dejure.org/2010,68222
LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2010 - L 1 R 104/06 (https://dejure.org/2010,68222)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22.04.2010 - L 1 R 104/06 (https://dejure.org/2010,68222)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22. April 2010 - L 1 R 104/06 (https://dejure.org/2010,68222)
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 10.05.2011 - B 13 R 4/11 S
    1 Mit Beschluss vom 9.11.2010 (B 13 R 203/10 B) hat der erkennende Senat den Antragstellern die Kosten des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 22.4.2010 (L 1 R 104/06) auferlegt, nachdem sie die von ihnen ohne (wirksame) Vollmacht der Klägerin beim BSG erhobene Beschwerde zurückgenommen hatten; der Streitwert wurde auf 5000 Euro festgesetzt (§ 197a Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 155 Abs. 2 VwGO und § 63 Abs. 2 Satz 1 iVm § 52 Abs. 2, § 47 Abs. 1 und 3 GKG).

    7 Soweit die Antragsteller die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil das LSG Sachsen-Anhalt (L 1 R 104/06) vom 22.4.2010 entgegen den Angaben der Klägerin gegenüber dem erkennenden Senat mit Schriftsatz vom 16.7.2010 in deren Auftrag erhoben haben sollten, mögen sie sich wegen der ihnen insoweit entstandenen Kosten direkt mit der Klägerin selbst auseinandersetzen.

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