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   LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2018 - L 4 AS 941/12   

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LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2018 - L 4 AS 941/12 (https://dejure.org/2018,37999)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22.06.2018 - L 4 AS 941/12 (https://dejure.org/2018,37999)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22. Juni 2018 - L 4 AS 941/12 (https://dejure.org/2018,37999)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II; Prüfungsschritte im Rahmen der Produkttheorie; Angemessene Referenzmiete

  • Wolters Kluwer

    Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II; Prüfungsschritte im Rahmen der Produkttheorie; Angemessene Referenzmiete

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    SGB II § 22 Abs. 1 S. 1
    Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (31)

  • BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2018 - L 4 AS 941/12
    Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG könne im Rahmen der Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung auch auf einen Mietspiegel als Erkenntnisquelle zurückgegriffen werden (BSG, Urteil vom 16.6.2016, B 4 AS 44/14 R RN 5 mit Verweis auf BSG, Urteil vom 23.8.2011, B 4 AS 91/10 R und vom 20.12.2011, B 4 AS 19/11 R).

    Von der Schlüssigkeit eines Konzepts ist auszugehen, sofern die folgenden Mindestvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. etwa BSG, Urteil vom 16. Juni 2015, B 4 AS 44/14 R, juris):.

    Beim örtlichen Vergleichsraum handelt es sich nach der Rechtsprechung des BSG um "ausreichend große Räume der Wohnbebauung aufgrund räumlicher Nähe, mit zusammenhängender Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit, die insgesamt betrachtet einen homogenen Lebens- und Wohnbereich darstellen" (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 16. Juni 2015, B 4 AS 44/14 R, juris RN 16).

    Denn das BSG hat beispielsweise für das ähnlich strukturierte Umfeld der Stadt Freiburg/Breisgau (vgl. BSG, Urteil vom 16. Juni 2015, B 4 AS 44/14 R, juris RN 17) ausgeführt, dass Gemeinden mit ca. 8.600 Einwohnern im Umland eines Oberzentrums im ländlichen Raum zu klein sind, um einen eigenen Mietwohnungsmarkt abbilden zu können, und die Zusammenfassung mehrerer Klein- und Kleinstgemeinden zu sog. Raumschaften (mit Gesamteinwohnerzahlen von ca. 37.000) bei Flächenlandkreisen (dort ca. 1.380 km²) als Vergleichsraum akzeptiert.

    Kann nach alledem der konkret angemessene Bedarf für die Kosten der Unterkunft im hier maßgeblichen Wohnungsmarktsegment nicht ermittelt werden und liegt - wie hier - ein Erkenntnisausfall vor, ist für die Begrenzung der Unterkunftskosten auf einen angemessenen Wert (hilfsweise) bei den Bedarfsgemeinschaften mit vier und mehr Personen auf die maßvoll erhöhten Tabellenwerte (Sicherheitszuschlag von 10%) zu § 12 WoGG zurückzugreifen (vgl. BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009, B 4 AS 50/09 R, juris; Urteil vom 22. März 2012, B 4 AS 16/11 R, juris RN 20 ff.; Urteil vom 12. Dezember 2013, B 4 AS 87/12 R, juris; Urteil vom 16. Juni 2015, B 4 AS 44/14 R, juris RN 19).

  • BSG, 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R

    Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2018 - L 4 AS 941/12
    Soweit in diesen ländlichen Bereichen die erforderliche Quote von 10% der Bestandsmieten (vgl. BSG, Urteil vom 18. Juni 2008, B 14/7b AS 44/06 R, juris RN 16) nicht erfasst worden ist, besteht die Gefahr, dass der gefundene Mietwert die Lage auf dem örtlichen Mietwohnungsmarkt nicht widerspiegelt, das Konzept insoweit nicht schlüssig ist und daher keine taugliche Angemessenheitsgrenze ableitbar ist.

    Das ist nach der Rechtsprechung des BSG u.a. dann der Fall, wenn die Datenbasis für den betrachtetet Vergleichsraum auf mindestens 10% des regional in Betracht zu ziehenden Mietwohnungsbestandes beruht (vgl. BSG, Urteil vom 18. Juni 2008, B 14/7b AS 44/06 R, juris RN 16).

  • BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2018 - L 4 AS 941/12
    Deshalb ist es zulässig, beim Fehlen statistischer Daten zur Bestimmung der Betriebskosten gerade im unteren Wohnsegment auf die Durchschnittswerte aus allen Mietverhältnissen zurückzugreifen (vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010, B 14 AS 50/10 R, juris RN 34; BSG, Urteil vom 22. August 2012, B 14 AS 13/12 R, juris RN 27).

    Dies würde zwar nicht zur Angemessenheit der tatsächlichen Mietkosten führen, könnte jedoch eine Verlängerung der Frist für eine Kostensenkung erforderlich machen (BSG, Urteil vom 22. August 2012, B 14 AS 13/12 R, juris RN 30).

  • BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2018 - L 4 AS 941/12
    Dieses Vorgehen gewährleistet für die Leistungsberechtigten, innerhalb des die Angemessenheit bestimmenden Produkts aus Wohnungsgröße und Ausstattung tatsächlich frei wählen zu können, die Möglichkeiten der Produkttheorie also ausschöpfen zu können (BSG, Urteil vom 10. September 2013, B 4 AS 77/12 R, juris RN 31; Beschluss vom 2. April 2015, B 4 AS 17/14 B, juris RN 6).

    Zur Festlegung der Bruttokaltmiete, die nach der Rechtsprechung des BSG in die Ermittlung des abstrakt angemessenen Quadratmeterpreises einzubeziehen ist (vgl. u.a. Urteil vom 18. November 2014, B 4 AS 9/14 R, juris RN 33, Urteil vom 10. September 2013, B 4 AS 77/12 R, juris RN 31 m. weit. Nachw.), waren neben der Nettokaltmiete noch die Betriebskosten (inkl. Wasser- und Abwasserkosten) zu ermitteln.

  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.04.2018 - L 5 AS 408/17

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2018 - L 4 AS 941/12
    Aus dieser folgt die grundsätzliche Pflicht der Gerichte, die angefochtenen Verwaltungsakte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen, was im Grundsatz eine Bindung an die im Verwaltungsverfahren getroffenen Feststellungen und Wertungen ausschließt (vgl. mit weit. Nachweisen: LSG Sachsen-Anhalt, Urteil des 5. Senats vom 2. Mai 2017, L 5 AS 408/17, juris).

    Das Abstellen auf die durchschnittlichen Vorauszahlungen begegnet keinen Bedenken (vgl. ebenso: 5. Senat des LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24. April 2018, L 5 AS 408/17, juris).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2018 - L 4 AS 9/14

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in der

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2018 - L 4 AS 941/12
    Immerhin ist aber für alle kreisangehörigen Gemeinden - bis auf Bad Schmiedeberg (dort 47 Minuten bis zur Lutherstadt Wittenberg) - ein Ober- oder Mittelzentrum mit dem ÖPNV in maximal 30 Minuten erreichbar (vgl. Folie 7 "Verkehrliche Erreichbarkeit" der Firma A., vom 11. September 2015, dem SG Dessau-Roßlau zum Verfahren S 7 AS 2833/12 und im Erörterungstermin des Verfahrens L 4 AS 9/14 überreicht).

    Aus der vom Konzeptersteller im Verfahren L 4 AS 9/14 vorgelegten Nachfrageanalyse (Folie 13) wird deutlich, dass die Nachfragesituation im unteren Marktsegment nach Haushaltsgrößen unterschiedlich ist.

  • BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2018 - L 4 AS 941/12
    Die Begrenzung der tatsächlichen Unterkunftskosten auf ein "angemessenes Maß" ist hinreichend nachvollziehbar zu machen (vgl. nur BSG, Urteil vom 9. Oktober 2010, B 14 AS 15/09 R, juris RN 18 f., m.w.N. zur Rechtsprechung; zu den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept auch: BSG, Urteil vom 22. September 2009, B 4 AS 18/09 R, juris RN 19 f.).

    Es wurden in Anlehnung an die vom BSG aufgezeigten Möglichkeiten zur Ermittlung der Angemessenheitsbestimmung der Mieten (vgl. BSG, Urteil vom 22. September 2009, B 4 AS 18/09 R, juris RN 21) die Bestandsmieten im gesamten Landkreis als Erhebungsgebiet zugrunde gelegt.

  • BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2018 - L 4 AS 941/12
    Die Größe dieses Landkreises als gesamter Landkreis sei unproblematisch, denn das BSG habe auch die Bildung großer Vergleichsräume mit vielen Einwohnern gebilligt (Urteil vom 19.2.2009, B 4 AS 30/08 R [München]; Urteil vom 19.10.2010, B 14 AS 50/10 R [Berlin]).

    Deshalb ist es zulässig, beim Fehlen statistischer Daten zur Bestimmung der Betriebskosten gerade im unteren Wohnsegment auf die Durchschnittswerte aus allen Mietverhältnissen zurückzugreifen (vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010, B 14 AS 50/10 R, juris RN 34; BSG, Urteil vom 22. August 2012, B 14 AS 13/12 R, juris RN 27).

  • BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R

    Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2018 - L 4 AS 941/12
    Die Größe dieses Landkreises als gesamter Landkreis sei unproblematisch, denn das BSG habe auch die Bildung großer Vergleichsräume mit vielen Einwohnern gebilligt (Urteil vom 19.2.2009, B 4 AS 30/08 R [München]; Urteil vom 19.10.2010, B 14 AS 50/10 R [Berlin]).

    Es reicht, dass das Produkt aus Wohnfläche und -standard eine insgesamt angemessene Wohnungsmiete ("Referenzmiete") ergibt (vgl. BSG, Urteil vom 19. Februar 2009, B 4 AS 30/08 R, juris RN 13).

  • BVerwG, 25.11.2004 - 5 CN 1.03

    Verwaltungsvorschriften mit Außenwirkung gegenüber Dritten; Bekanntgabe von

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2018 - L 4 AS 941/12
    Eine förmliche Bekanntmachung wird nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) z.B. zu den Richtlinien für die Pauschalierung nach § 101a Bundessozialhilfegesetz (BSHG) wegen ihrer unmittelbare Außenwirkung gegenüber Dritten gefordert (vgl BVerwG, Urteil vom 25.11.2004 - 5 CN 1/03 juris), Dieses Erfordernis ist aber auf ein schlüssiges Konzept eines kommunalen SGB II-Leistungsträgers nicht zu übertragen, da ein schlüssiges Konzept auch vom Gericht zur Ausfüllung des Begriffs der Angemessenheit der Bedarfe für Unterkunft herangezogen werden könnte.
  • BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 65/08 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

  • BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsaufforderung -

  • BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 78/09 R

    Arbeitslosengeld II - Kostensenkungsaufforderung wegen unangemessener

  • BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 32/09 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten -

  • BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept

  • BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - fehlendes

  • BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - fehlendes

  • BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 17/14 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche

  • BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

  • BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 45/14 R

    Kosten der Unterkunft und Heizung; Angemessene Kosten und Wohnungsgröße;

  • LSG Thüringen, 08.07.2015 - L 4 AS 718/14

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

  • LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 198/15

    Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger

  • LSG Bayern, 28.03.2018 - L 11 AS 620/16

    Ermittlung angemessener Unterkunftskosten

  • BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung

  • BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung;

  • BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 15/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

  • BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

  • BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 132/10 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstandes -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 09.05.2012 - L 5 AS 2/09

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

  • BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 61/12 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

  • BSG, 20.12.2016 - B 4 AS 247/16 B

    Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II für Kosten der Unterkunft

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