Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 44 Abs 1 S 1 SGB 10, § 25 SGB 10, § 84 SGG, § 84a SGG, § 120 Abs 2 S 2 SGG
  Sozialgerichtliches Verfahren und sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - unterbliebene Konkretisierung - Ablehnung eines Akteneinsichtsgesuch bzw der Aktenübersendung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Kausalität - Nachholung der ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufhebung der Zurückweisung eines Antrags auf Überprüfung von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden im Zugunstenverfahren; Nachholung der Konkretisierung im Klageverfahren unter den Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs; Bewertung eines verweigerten ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zugunstenverfahren; Akteneinsicht; Prozessbevollmächtigte; Vorverfahren; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Überprüfungsantrag; Pflichtverletzung; Konkretisierung; Nachholung; Akteneinsichtsgesuch; Sozialrechtsverhältnis; Antrag auf Akteneinsicht; untunlich; ...

• rechtsportal.de

  Rechtmäßigkeit eines Überprüfungsantrags im sozialrechtlichen Verwaltungs- und sozialgerichtlichen Verfahren

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Magdeburg, 05.12.2014 - S 15 AS 1684/12
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2016 - L 5 AS 20/15

Papierfundstellen

• NZS 2017, 120
• NZS 2017, 160

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (9)

• BSG, 13.02.2014 - B 4 AS 22/13 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf Überprüfung sämtlicher …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2016 - L 5 AS 20/15

  Der Beklagte hat zu dem Hinweis des Sozialgerichts auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ((BSG), Urteil vom 13. Februar 2014, B 4 AS 22/13 R) ausgeführt, es bestehe kein Anspruch auf Aktenübersendung.
• BSG, 20.10.2010 - B 13 R 15/10 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - unzulässiger Widerspruch - Rücknahme - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2016 - L 5 AS 20/15

  Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch zielt daher nur auf Vornahme einer Handlung zur Herstellung einer sozialrechtlichen Position im Sinne desjenigen Zustands, der bestehen würde, wenn der Sozialleistungsträger die ihm erwachsende Nebenpflicht ordnungsgemäß wahrgenommen hätte (so etwa: BSG, Urteil vom 20. Oktober 2010, B 13 R 15/10 R).
• BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 29/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - keine Fortwirkung des …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2016 - L 5 AS 20/15

  Denn der Beklagte kann verpflichtet werden, den Antrag nach § 44 SGB X vom 31. Dezember 2010 als innerhalb des Vorverfahrens hinreichend konkretisiert und somit als zulässig zu behandeln (vgl. BSG, Urteil vom 18. Januar 2011, B 4 AS 29/10 R (16): wenn ein Weiterzahlungsantrag zu spät gestellt wird und dies kausal auf eine fehlerhafte Belehrung des Beklagten zurückzuführen ist, ist der Leistungsberechtigte so zu stellen, als wäre sein Antrag rechtzeitig gestellt worden).

 
• BSG, 11.07.2013 - B 14 AS 33/13 R

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2016 - L 5 AS 20/15

  Anderenfalls darf der Leistungsträger von einer inhaltlichen Prüfung des Antrags absehen (BSG, Urteil vom 28. Oktober 2014, B 14 AS 33/13 R (15) mit weiteren Hinweisen zur Rechtsprechung).
• BSG, 19.10.2011 - B 13 R 33/11 R

  Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2016 - L 5 AS 20/15

  Einem solchen Beweisantrag ist jedoch nicht nachzugehen (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2011, B 13 R 33/11 R (26)).
• BSG, 28.10.2014 - B 14 AS 39/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - maßgeblicher Zeitpunkt - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2016 - L 5 AS 20/15

  Denn anderenfalls würde die im Rahmen von § 44 SGB X vorgeschriebene inhaltliche Überprüfung des bestandskräftigen Verwaltungsakts einschließlich eventuell erforderlicher Ermittlungen von der erlassenden Behörde auf das Gericht verlagert werden (BSG, Urteil vom 28. Oktober 2014, B 14 AS 39/13 R (20)).
• BSG, 13.02.2014 - B 4 AS 19/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfungsantrag - Rücknahme rechtswidriger …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2016 - L 5 AS 20/15

  Richtige Klageart für die begehrte Aufhebung der Ablehnungsbescheide im Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X und auf Auszahlung der zu Unrecht zur Erstattung gestellten Beträge ist die grundsätzlich die kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (BSG, Urteil vom 13. Februar 2014, B 4 AS 19/13 R (11)).
• BSG, 31.01.2008 - B 8 SO 6/07 BH

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2016 - L 5 AS 20/15

  Er hat ferner auf den Beschluss des Landessozialgericht Sachsen-Anhalt vom 18. Januar 2010 (L 8 SO 6/07) verwiesen.
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.01.2010 - L 8 B 6/07

  Gewährung von Akteneinsicht durch den Sozialleistungsträger

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2016 - L 5 AS 20/15

  Der Hinweis des Beklagten auf den Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 8. Januar 2010 (L 8 B 6/07 SO) geht fehl.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2020 - L 11 AS 872/18
  Vielmehr bestehe in einer solchen Fallkonstellation ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch (vgl LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. Juni 2016 - L 5 AS 20/15 -).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2020 - L 11 AS 871/18
  Vielmehr bestehe in einer solchen Fallkonstellation ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch (vgl LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. Juni 2016 - L 5 AS 20/15 -).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2020 - L 11 AS 873/18
  Vielmehr bestehe in einer solchen Fallkonstellation ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch (vgl LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. Juni 2016 - L 5 AS 20/15 -).

 
• SG Nürnberg, 12.10.2016 - S 6 AS 80/16

  Keine Überprüfung bestandskräftiger Bescheide "ins Blaue"

  Selbst im Rahmen des gegen die Ablehnung der Überprüfung geführten Widerspruchsverfahrens kamen die Klägerinnen der Bitte des Beklagten um Konkretisierung ihres Überprüfungsantrags nicht nach (s. LSG Sachsen-Anhalt v. 23.06.2016 - L 5 AS 20/15, das einen Antrag nach § 44 SGB X der nicht bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahren hinreichend konkretisiert ist, bereits für unzulässig hält.
• SG Nürnberg, 21.02.2017 - S 6 AS 80/16

  Inhaltliche Anforderungen an die Konkretisierung eines Überprüfungsantrag

  Selbst im Rahmen des gegen die Ablehnung der Überprüfung geführten Widerspruchsverfahrens kamen die Klägerinnen der Bitte des Beklagten um Konkretisierung ihres Überprüfungsantrags nicht nach (s. LSG Sachsen-Anhalt v. 23.06.2016 - L 5 AS 20/15, das einen Antrag nach § 44 SGB X der nicht bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahren hinreichend konkretisiert ist, bereits für unzulässig hält. S.a. LSG Berlin-Brandenburg v. 26.03.2013 - L 19 AS 727/11).
• VG Magdeburg, 18.01.2018 - 15 B 25/17

  Disziplinarrecht; Kosten einer Akteneinsichtnahme

  Ob einem Antrag auf Aktenübersendung an den Antragsteller persönlich oder einem Bevollmächtigten hätte entsprochen werden müssen, ist nicht entscheidend (vgl. dazu: OVG LSA, Beschluss v. 05.01.2012, 8 R 14/11; LSG LSA, Urteil v. 23.06.2016, L 5 AS 20/15; beide juris).