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   LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2020 - L 4 AS 607/18 NZB   

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https://dejure.org/2020,12141
LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2020 - L 4 AS 607/18 NZB (https://dejure.org/2020,12141)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 24.02.2020 - L 4 AS 607/18 NZB (https://dejure.org/2020,12141)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 24. Februar 2020 - L 4 AS 607/18 NZB (https://dejure.org/2020,12141)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 144 Abs 2 Nr 3 SGG, § 77 SGG, § 78 Abs 1 SGG, § 83 SGG, § 133 BGB
    Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung - Verfahrensfehler - Bestandskraft von Bescheiden - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vorverfahren - Unklarheiten im Hinblick auf den Umfang der Widerspruchseinlegung - Auslegung von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • LSG Sachsen, 15.12.2011 - L 3 AS 480/09
    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2020 - L 4 AS 607/18
    Voraussetzung für eine Auslegung ist damit in jedem Fall eine Unklarheit, weil erst bei einem unklaren Antrag das Gericht - und im Verwaltungsverfahren die Behörde - zu klären hat, was gewollt ist und in der Folge darauf hinzuwirken hat, dass sachdienliche und klare Anträge gestellt werden (vgl. Urteile des Sächsischen LSG vom 15. Dezember 2011 - L 3 AS 480/09 - Rn. 45 sowie Thüringer LSG - Beschluss vom 28. Januar 2019 - L 9 AS 1071/16 B - Rn. 29 - juris).
  • BSG, 04.12.1958 - 3 RJ 191/56
    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2020 - L 4 AS 607/18
    Das SG habe vorliegend die Bindungswirkung einer anderen Entscheidung missachtet (vgl. BSG - Urteil vom 4. Dezember 1958 - 3 RJ 191/56).
  • BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 18/10 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2020 - L 4 AS 607/18
    Hierbei gelten die Auslegungsregeln des § 133 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), wonach nicht an dem Wortlaut einer Erklärung zu haften, sondern der wirkliche Wille zu erforschen und zu berücksichtigen, soweit er für das Gericht und die Beteiligten erkennbar ist (vgl. BSG - Urteile vom 6. April 2011 - B 4 AS 119/10 R - Rn. 29 sowie vom 10. November 2011 - B 8 SO 18/10 R - Rn. 13 - juris).
  • BSG, 05.06.2014 - B 10 ÜG 29/13 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2020 - L 4 AS 607/18
    Es kann bei einem Rechtsanwalt oder einem anderen qualifizierten Prozessbevollmächtigten in der Regel davon ausgegangen werden, dass dieser das Gewollte richtig wiedergibt (BSG - Beschluss vom 5. Juni 2014 - B 10 ÜG 29/13 B - Rn. 12 - juris; vgl. auch Keller in Meyer-Ladewig und andere, 12. Aufl., zu § 123 SGG, Rn. 3).
  • BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R

    Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2020 - L 4 AS 607/18
    Hierbei gelten die Auslegungsregeln des § 133 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), wonach nicht an dem Wortlaut einer Erklärung zu haften, sondern der wirkliche Wille zu erforschen und zu berücksichtigen, soweit er für das Gericht und die Beteiligten erkennbar ist (vgl. BSG - Urteile vom 6. April 2011 - B 4 AS 119/10 R - Rn. 29 sowie vom 10. November 2011 - B 8 SO 18/10 R - Rn. 13 - juris).
  • LSG Thüringen, 28.01.2019 - L 9 AS 1071/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Festsetzung eines Ordnungsmittels - Rechtsschutz

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2020 - L 4 AS 607/18
    Voraussetzung für eine Auslegung ist damit in jedem Fall eine Unklarheit, weil erst bei einem unklaren Antrag das Gericht - und im Verwaltungsverfahren die Behörde - zu klären hat, was gewollt ist und in der Folge darauf hinzuwirken hat, dass sachdienliche und klare Anträge gestellt werden (vgl. Urteile des Sächsischen LSG vom 15. Dezember 2011 - L 3 AS 480/09 - Rn. 45 sowie Thüringer LSG - Beschluss vom 28. Januar 2019 - L 9 AS 1071/16 B - Rn. 29 - juris).
  • BSG, 14.12.2006 - B 4 R 19/06 R

    Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss - Erstattungsanspruch

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2020 - L 4 AS 607/18
    Dies gilt indes nicht, wenn für das Gericht erkennbar ein Irrtum vorliegt oder - sich der Kläger bzw. im Vorverfahren der Widerspruchsführer entsprechend unrichtiger Hinweise (des Gerichts) verhält (vgl. BSG - Urteil vom 14. Dezember 2006 - B 4 R 19/06 R - Rn. 15 - juris).
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