Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 25.03.2013 - L 4 KR 33/12 B ER   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung gegenüber einem Rentenantragsteller im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...  

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2017 - L 15 P 35/16

    Pflegeversicherung

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) stellen nämlich auch an den Staat oder einen Versicherungsträger zu zahlende Beiträge eine wiederkehrende Leistung i. S. d. § 144 Abs. 1 S. 2 SGG dar (BSG, Beschluss vom 28. Januar 1999 - B 12 KR 51/98 B juris - SozR 3 - 1500, § 144 Nr. 16; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25. März 2013, - L 4 KR 33/12 B ER).
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