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   LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2019 - L 5 AS 216/19 B   

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https://dejure.org/2019,51408
LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2019 - L 5 AS 216/19 B (https://dejure.org/2019,51408)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 25.11.2019 - L 5 AS 216/19 B (https://dejure.org/2019,51408)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 25. November 2019 - L 5 AS 216/19 B (https://dejure.org/2019,51408)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 73a Abs 1 SGG, § 92 SGG, § 103 SGG, § 172 Abs 3 Nr 2 Buchst b SGG, § 114 ZPO
    Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Prüfung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage - Obliegenheiten des Antragstellers zur Darlegung des Sach- und Streitstands - Amtsermittlungsgrundsatz - fehlende Klagebegründung - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 362/10

    Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2019 - L 5 AS 216/19
    Er hätte die hinreichende Erfolgsaussicht anhand konkret zu bezeichnender und darzulegender Tatsachen schlüssig und substantiiert unter Angabe der Beweismittel aufzeigen müssen (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Nichtannahmebeschluss vom 14. April 2010, 1 BvR 362/10, Juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2018 - L 5 AS 648/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - Angelegenheiten nach dem Recht der

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2019 - L 5 AS 216/19
    Diese muss bei der Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht unbeachtet bleiben, wenn - wie hier - die Klage überhaupt nicht begründet worden ist (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 22. November 2018, L 5 AS 648/18 B).
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