Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 26.04.2013 - L 5 AS 427/13 B ER   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,12444
LSG Sachsen-Anhalt, 26.04.2013 - L 5 AS 427/13 B ER (https://dejure.org/2013,12444)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 26.04.2013 - L 5 AS 427/13 B ER (https://dejure.org/2013,12444)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 26. April 2013 - L 5 AS 427/13 B ER (https://dejure.org/2013,12444)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 86b Abs 2 S 2 SGG, § 86b Abs 2 S 4 SGG, § 22 Abs 4 S 1 SGB 2, § 22 Abs 4 S 2 SGB 2
    Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zusicherung vor Umzug

  • Wolters Kluwer

    Erteilung einer Zusicherung zur Berücksichtigung der Aufwendungen für eine neue Unterkunft nach Umzug im Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erteilung einer Zusicherung zur Berücksichtigung der Aufwendungen für eine neue Unterkunft nach Umzug im Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 716 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2017 - L 11 AS 983/16

    Angelegenheiten nach dem SGB II, einstweiliger Rechtsschutzunzulässige

    Maßgeblich ist insoweit, dass auch die rechtlichen Auswirkungen einer "vorläufigen" Zusicherung spätestens mit Anmietung der Wohnung nicht mehr für die Vergangenheit korrigierbar sind (vgl. insoweit Keller in: Meyer-Ladewig, Keller, Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 86b Rn 31 m.w.N.; vgl. für eine Zusicherung gemäß § 22 Abs. 4 SGB II LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. April 2013 - L 5 AS 427/13 B ER; vgl. insoweit auch Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 26. Oktober 2015 - L 7 AS 932/15 B ER).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 09.09.2014 - L 4 AS 373/14

    Einstweiliger Rechtsschutz - keine Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes -

    Für die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes im Sinne einer Eilreglung zur Abwendung wesentlicher Nachteile gelten im Fall der begehrten Zusicherung zu einem Umzug besonders strenge Maßstäbe, die hier nicht erfüllt sind (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. April 2013, L 5 AS 427/13 B ER, juris).

    Für eine derartige endgültige Vorwegnahme der Hauptsache, für die § 86b Abs. 2 SGG seinem Wortlaut nach grundsätzlich keine geeignete Grundlage darstellt, ist unter Berücksichtigung des in Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz verankerten Gebots effektiven Rechtsschutzes nur dann Raum, wenn zwingende Gründe eine solche Entscheidung gebieten (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. April 2013, a.a.O.).

  • LSG Sachsen, 27.08.2013 - L 7 AS 934/12

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat diese Frage im Beschluss vom 26. April 2013 (Az. L 5 AS 427/13 B ER, JURIS-Dokument Rdnr. 38) ausdrücklich offen gelassen.
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