Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2015 - L 4 AS 81/14   

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https://dejure.org/2015,48907
LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2015 - L 4 AS 81/14 (https://dejure.org/2015,48907)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 26.08.2015 - L 4 AS 81/14 (https://dejure.org/2015,48907)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 26. August 2015 - L 4 AS 81/14 (https://dejure.org/2015,48907)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 40 Abs 1 S 2 Nr 1a SGB 2, § 40 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 2, § 328 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 3, § 328 Abs 1 S 2 SGB 3, § 328 Abs 3 S 2 SGB 3
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungsbewilligung - Aufforderung zur Angabe von Vermögen - Bestimmtheit - Leistungserstattung bei endgültiger Entscheidung - keine teilweise Vorläufigkeit - keine Erstattung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung - keine analoge Anwendung des § 335 SGB 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorläufige Bewilligung; vorläufige Leistungen; ausdrücklicher Hinweis; Vermögensverhältnisse; Vermögen; Freibetrag; endgültige Entscheidung; endgültige Festsetzung; Erstattung; KdU; Kosten der Unterkunft und Heizung; Bindungswirkung; Verfügungssatz; Vertrauen; Vertrauensschutz; Erläuterungen; Begründung; schutzwürdiges Interesse; Auslegung; Erledigung; Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung; Beiträge; Geldleistung; Leistung; Analogie; planwidrige Regelungslücke

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Auslegung vorläufiger Leistungsbewilligungen; Berücksichtigung früher ergangener Verwaltungsakte, allgemein zugänglicher Unterlagen sowie von Schriftverkehr; Keine Erstattung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • SG Speyer, 08.09.2017 - S 16 AS 1980/15

    Keine Begründungspflicht bei Anträgen auf Rücknahme von Verwaltungsakten nach §

    Bei der Rückabwicklung vorläufig erbrachter Leistungen nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II a.F. in Verbindung mit § 328 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 SGB III sind geleistete Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge nicht zu erstatten (Anschluss an LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.08.2015 - L 4 AS 81/14 -, Rn. 31).

    Die Entrichtung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung vom SGB II-Leistungsträger an die Krankenkasse bzw. Pflegekasse auf Grund einer Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) bzw. nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) stellt im Verhältnis zum Leistungsberechtigten keine Geldleistung dar(LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.08.2015 - L 4 AS 81/14 -, Rn. 31; Schmidt - De Caluwe in Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu, SGB III, § 328 Rn. 57, 6. Auflage 2017).

    Eine rückwirkende Aufhebung von Leistungen im Sinne des § 335 Abs. 1 Satz 1 SGB III in diesem Sinne liegt aber nicht vor, wenn nach einer vorläufigen Leistungsgewährung endgültig über den Leistungsanspruch entschieden wird (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.08.2015 - L 4 AS 81/14 -, Rn. 37).

    Eine Analogiebildung ist mangels Regelungslücke daher nicht zulässig (so im Ergebnis auch LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.08.2015 - L 4 AS 81/14 -, Rn. 39; Aubel in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 40, Rn. 101).

  • LSG Baden-Württemberg, 06.12.2018 - L 7 AS 3870/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung -

    § 335 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 SGB III ist nur anwendbar, wenn die Leistungsbewilligung nach §§ 45, 48 SGB X aufgehoben worden ist, nicht aber, wenn - wie hier - an Stelle einer vorläufigen Bewilligungsentscheidung eine endgültige Bewilligungsentscheidung getreten ist (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. August 2015 - L 4 AS 81/14 - juris Rdnr. 37 ff.; Aubel in jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 40 Rdnr. 101 m.w.N.).
  • LSG Hamburg, 09.12.2016 - L 4 AS 437/15

    Rechtmäßige Rückforderung bereits erbrachter vorläufig bewilligter Leistungen zur

    Vertrauensschutzaspekte spielen bei der endgültigen Entscheidung über den Leistungsanspruch hingegen keine Rolle (vgl. BSG, Urteil vom 22.8.2013 - B 14 AS 1/13 R Rn. 15; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.9.2016 - L 11 AS 1004/14; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.8.2015 - L 4 AS 81/14; Schaumberg, jurisPK-SGB III, § 328 Rn. 129 m.w.N.).
  • SG Chemnitz, 25.10.2017 - 35 AS 4231/15
    (LSG Sachsen a.a.O. Rn. 28 ff.; LSG Sachsen-Anhalt Urt. v. 26. August 2015 - L 4 AS 81/14 Rn. 32 f.).
  • LSG Hamburg, 19.10.2016 - L 4 AS 155/14
    Vertrauensschutzaspekte spielen bei der endgültigen Entscheidung über den Leistungsanspruch hingegen keine Rolle (vgl. BSG, Urteil vom 22.8.2013 - B 14 AS 1/13 R Rn. 15; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.9.2016 - L 11 AS 1004/14; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.8.2015 - L 4 AS 81/14; Schaumberg, jurisPK-SGB III, § 328 Rn. 129 m.w.N.).
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