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| LSG Sachsen-Anhalt, 26.11.2008 - L 3 R 28/08 |
Zitiervorschläge
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 26. November 2008 - L 3 R 28/08 (https://dejure.org/2008,10701)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Witwenrentenbewilligungsbescheides bei gleichzeitiger Zahlung der Hinterbliebenenrente aus der Unfallversicherung; Vorliegen der Rücknahmevoraussetzungen bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger in wesentlicher Beziehung unrichtiger und ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kurzfassungen/Presse (3)
- sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)
Rückzahlungspflicht bei Falschangaben des Bevollmächtigten
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Rente: Unkenntnis schützt nicht vor Rückzahlung
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Rente: Unkenntnis schützt nicht vor Rückzahlung
Verfahrensgang
- SG Magdeburg - 9 RJ 460/04
- SG Magdeburg, 27.12.2007 - S 9 RJ 460/04
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.11.2008 - L 3 R 28/08
- BSG - B 13 R 3/09 B (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 22.10.1968 - 9 RV 418/65
Haftung eines Leistungsempfängers für seinen Vertreter im Verwaltungsrecht - …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 26.11.2008 - L 3 R 28/08
Denn sie muss die Folgen der falschen und unvollständigen Angaben auch dann gegen sich gelten lassen, wenn diese Voraussetzungen nur in der Person des Vertreters erfüllt gewesen sind (BSG, Urteil vom 22. Oktober 1968 - 9 RV 418/65 - in BSGE 28, 258;… von Wulffen-Wiesner, SGB X, § 45 Rz. 22 m.w.N.). - BSG, 23.03.1995 - 13 RJ 39/94
Wegfall einer Sozialleistung wegen Überschreitens einer Verdienstgrenze - …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 26.11.2008 - L 3 R 28/08
Unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) in seinen Urteilen vom 25. Januar 2004 - 4 RA 16/92 - und vom 23. März 1995 - 13 RJ 39/94 - sei zu berücksichtigen gewesen, dass wirtschaftliche Härten grundsätzlich nicht bereits bei der Rücknahme des Rentenbescheides, sondern erst bei der Einbeziehung der Forderung unter Anwendung des § 76 Abs. 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - SGB IV) zu berücksichtigen seien. - BSG, 25.01.1994 - 4 RA 16/92
Belastender Bescheid - Ermessensfehler
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 26.11.2008 - L 3 R 28/08
Unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) in seinen Urteilen vom 25. Januar 2004 - 4 RA 16/92 - und vom 23. März 1995 - 13 RJ 39/94 - sei zu berücksichtigen gewesen, dass wirtschaftliche Härten grundsätzlich nicht bereits bei der Rücknahme des Rentenbescheides, sondern erst bei der Einbeziehung der Forderung unter Anwendung des § 76 Abs. 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - SGB IV) zu berücksichtigen seien. - BSG, 31.05.1989 - 4 RA 19/88
Kein Berufungsausschluss beim Streit um die Erstattung überzahlter Vorschüsse, …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 26.11.2008 - L 3 R 28/08
Dieser Gesichtspunkt hat jedoch bei der Ermessensausübung außer Betracht zu bleiben (so auch BSG, Urteil vom 23. März 1995 - 13 39/94 - recherchiert über juris, im Anschluss an BSG, Urteil vom 31. Mai 1989 - 4 RA 19/88 - in SozR 1200 § 42 Nr. 4).