Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2003 - L 3 B 31/02 RJ ER   

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https://dejure.org/2003,29151
LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2003 - L 3 B 31/02 RJ ER (https://dejure.org/2003,29151)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 27.01.2003 - L 3 B 31/02 RJ ER (https://dejure.org/2003,29151)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 27. Januar 2003 - L 3 B 31/02 RJ ER (https://dejure.org/2003,29151)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Beitragsnachforderung für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer; Schaffung eines Vertrauenstatbestandes im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der abgeführten Sozialversicherungsbeiträge ; Notwendigkeit der Beachtung des Tarifvertrages auf Grund der Allgemeinverbindlicherklärung ; Geltung des Entstehungsprinzips für die Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge ; Geltung des Zuflussprinzip im Sozialversicherungsrecht; Voraussetzungen für das Bestehen eines Vertrauensschutzes ; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verwirkungsverhalten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 16.10.2013 - L 4 KR 36/13

    Beitragsnachforderung - Beitragsbescheid - Zwangsvollstreckung - Verwirkung -

    Maßgebend ist vielmehr, ob nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung im Eilverfahren mehr für als gegen die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides spricht (LSG Sachsen-Anhalt, 27. Januar 2003, L 3 B 31/02 RJ ER; LSG NRW, 24. Juni 2009, L 8 B 4/09 R ER, juris; weiter Keller in Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, SGG, 10. Aufl., § 86a Rn. 27a).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 19.10.2006 - L 5 ER 189/06

    Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Ausscheiden aus freiwilliger

    Ernstliche Zweifel iSd § 86a Abs. 3 Satz 2 SGG bestehen, wenn der Erfolg des Rechtsbehelfs wahrscheinlicher ist als der Misserfolg (vgl LSG Berlin, Breithaupt 99, 653; LSG Sachsen-Anhalt, 27.1.2003 L 3 B 31/02 RJ ER, SGb 03, 522).
  • SG Münster, 21.12.2017 - S 17 R 425/16

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gegen einen

    Eine unbillige Härte ist anzunehmen, wenn durch die Vollziehung Nachteile entstehen, die über die eigentliche Leistung hinausgehen und die nicht oder nur schwer wieder gut ge-macht werden können (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.1.2003 - L 3 B 31/02 RJ ER - juris Rn. 19; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 12. Aufl. 2017, § 86a Rn. 27b; vgl. auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 13.1.2014 - L 5 R 911/13 B ER - juris Rn. 32).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 09.12.2004 - L 5 ER 95/04

    Sozialgerichtliches Verfahren - Aussetzung der Vollziehung - ernstliche Zweifel

    Ernstliche Zweifel iSd § 86a Abs. 3 Satz 2 SGG bestehen, wenn der Erfolg des Rechtsbehelfs wahrscheinlicher ist als der Misserfolg (so die wohl herrschende Meinung; zB LSG Berlin, 11.3.1999, L 7 B 3/99 KA ER, Breith 1999, 653; LSG Sachsen-Anhalt, 27.1.2003, L 3 B 31/02 RJ ER, SGb 03, 522; Meyer-Ladewig, aaO, Rz 27; abweichend - der Erfolg müsse mindestens ebenso wahrscheinlich sein wie der Misserfolg - zB Rohwer-Kahlmann, SGG, § 86a Rz 22; abweichend auch der 2. Senat des LSG Rheinland-Pfalz, 25.9.2002 L 2 ER-LW 22/02; vgl aber derselbe Senat, 9.1.2003, L 2 ER-U 46/02, wo die Frage offengelassen wurde).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2013 - L 4 KR 87/12

    Krankenversicherung - Beitragspflicht - Kapitalzahlungen aus einer Pensionszusage

    Maßgebend ist vielmehr, ob nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung im Eilverfahren mehr für als gegen die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides spricht (h. M., vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, SGG, 10. Aufl., § 86a Rn. 27a; LSG NRW, 24.06.2009 - L 8 B 4/09 R ER; LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2003 - L 3 B 31/02 RJ ER, jeweils zitiert nach juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 25.03.2013 - L 4 KR 33/12

    Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragserhebung gegenüber einem

    Maßgebend ist vielmehr, ob nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung im Eilverfahren mehr für als gegen die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides spricht (h. M., vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, SGG, 10. Aufl., § 86a Rn. 27a; LSG NRW, 24.06.2009 - L 8 B 4/09 R ER; LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2003 - L 3 B 31/02 RJ ER, jeweils zitiert nach juris).
  • SG Münster, 28.08.2018 - S 24 BA 51/18
    Eine unbillige Härte ist anzunehmen, wenn durch die Vollziehung Nachteile entstehen, die über die eigentliche Leistung hinausgehen und die nicht oder nur schwer wieder gut gemacht werden können (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.01.2003, Az.: L 3 B 31/02 RJ ER, juris Rn. 19; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, § 86a Rn. 27b SGG; vgl. auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 13.01.2014, Az.: L 5 R 911/13 B ER, juris, Rn. 32).
  • SG Augsburg, 18.03.2016 - S 2 R 834/15

    Mindestlohn in der Abfallwirtschaft nicht beachtet - Nachforderung der

    Auch bei allgemein verbindlich erklärten Tarifverträgen kommt es daher auf das geschuldete Entgelt für die Beitragserhebung an (Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, 11.09.2008,1 BvR 2007/05; BSG vom 14.07.2004, B 12 KR 1/04 R, Landessozialgericht (LSG) Sachsen vom 27.01.2003, L 3 B 31/02 RJ ER, LSG Bayern vom 24.11.2009, L 5 R 952/08).
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