Volltextveröffentlichungen (8)

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  § 1 Abs 1 S 1 AAÜG, § 1 Abs 1 S 1 AAÜG, § 5 Abs 1 AAÜG, § 8 Abs 3 S 1 AAÜG, Anl 1 Nr 1 AAÜG
  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - sachliche, persönliche und betriebliche Voraussetzungen

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 31/01 R

  Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem - Beitrittsgebiet - technischer …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2011 - L 1 R 324/07

  Der Kreis der potentiell vom AAÜG erfassten Personen umfasst diejenigen Personen, die entweder (1.) durch einen nach Art. 19 Einigungsvertrag (EVertr) bindend gebliebenen Verwaltungsakt der DDR oder einer ihrer Untergliederungen oder (2.) später durch eine Rehabilitierungsentscheidung oder (3.) nach Art, 19 Satz 2 oder 3 EVertr (wieder) in ein Versorgungssystem einbezogen waren (BSG, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 2, S. 11).

  Der Senat ist zum einen nicht der Auffassung, dass das AAÜG den Kreis der "potenziell vom AAÜG ab 1. August 1991 erfassten" Personen erweitert und das Neueinbeziehungsverbot modifiziert hat (so aber BSG, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 2, S. 12).

  In den Gesetzesmaterialien findet sich kein Hinweis dafür, dass durch das AAÜG außer den Personen, die durch einen nach Art. 19 EVertr bindend gebliebenen Verwaltungsakt der DDR oder einer ihrer Untergliederungen oder später durch eine Rehabilitierungsentscheidung oder nach Art. 19 Satz 2 oder 3 EVertr (wieder) in ein Versorgungssystem einbezogen worden waren (BSG, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R - a.a.O., S. 11), weitere Personen einbezogen werden sollten, (…siehe. BTDrs. 12/405, S. 113, 146;… BTDrs. 12/786, S. 139; II A, IVA;… BTDrs. 12/826, S. 4, 5, 10, 11, 21).

  Auch überzeugt den Senat nicht, dass aus dem Wortlaut von § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG auf eine Modifizierung des Verbots der Neueinbeziehung zu schließen sei (BSG, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R - a.a.O., S. 12), In den Gesetzesmaterialien findet sich nämlich kein Anhaltspunkt für die vom BSG vorgenommene Unterscheidung zwischen "Einbeziehung in ein Versorgungssystem" und der "Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem".

  Auch mit einer verfassungskonformen Auslegung des § 1 Abs. 1 AAÜG (über den Wortlaut hinaus) lässt sich ein Anspruch auf eine fiktive Einbeziehung nicht begründen (so aber BSG, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R - a.a.O., S, 12).

• BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 1921/04

  Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung von …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2011 - L 1 R 324/07

  Das Grundrecht wird indes verletzt, wenn eine Gruppe von Rechtsanwendungsbetroffenen anders als eine andere behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (z.B. BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - 1 BvR 1921/04 u.a. - juris, Rdnr. 36).

  Das Bundesverfassungsgericht führt zum Vergleich dieser Personengruppen aus (Beschluss vom 26. Oktober 2005, a.a.O., Rdnr. 45):.

• BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 41/01 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2011 - L 1 R 324/07

  Der Betrieb muss auf die industrielle Fertigung, Fabrikation, Herstellung bzw. Produktion von Sachgütern ausgerichtet gewesen sein (BSG, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 41/01 R -, SozR 3-8570 § 1 Nr. 6 S. 47; Urteil vom 27. Juli 2004 - B 4 RA 11/04 R -, juris).

 
• BSG, 10.04.2002 - B 4 RA 10/02 R

  Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz - Beschäftigung in einem …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2011 - L 1 R 324/07

  Eine Versorgungsanwartschaft konnte nur bei einer Beschäftigung in einem volkseigenen Produktionsbetrieb in der Industrie oder im Bauwesen oder in einem gleichgestellten Betrieb erworben werden (BSG, Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 10/02 R -, SozR 3-8570 § 1 Nr. 5, S. 30).
• BSG, 08.06.2004 - B 4 RA 57/03 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2011 - L 1 R 324/07

  Im Bereich des Bauwesens erfasst der Begriff des Produktionsbetriebes nur solche Betriebe, deren Hauptzweck in der Massenproduktion von Bauwerken liegt, die dabei standardisierte Produkte massenhaft ausstoßen und eine komplette Serienfertigung von gleichartigen Bauwerken zum Gegenstand haben (BSG, Urteil vom 8. Juni 2004 - B 4 RA 57/03 R -, SozR 4-8570 § 1 Nr. 3 S, 20 f.).
• BSG, 27.07.2004 - B 4 RA 11/04 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - VEB …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2011 - L 1 R 324/07

  Der Betrieb muss auf die industrielle Fertigung, Fabrikation, Herstellung bzw. Produktion von Sachgütern ausgerichtet gewesen sein (BSG…, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 41/01 R -, SozR 3-8570 § 1 Nr. 6 S. 47; Urteil vom 27. Juli 2004 - B 4 RA 11/04 R -, juris).
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2009 - L 1 R 91/06

  Aus für die fiktive Intelligenzrente

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2011 - L 1 R 324/07

  Ob die persönliche Voraussetzung für eine fiktive Einbeziehung in die AVItech erfüllt ist, lässt der Senat vor dem Hintergrund des Nichtvorliegens der betrieblichen Voraussetzung in diesem Fall offen (verneinend Senatsurteil vom 19. März 2009 - L 1 R 91/06 -, Rdnr. 32, juris).
• BSG, 18.10.2007 - B 4 RS 17/07 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2011 - L 1 R 324/07

  Setzt die Wahrnehmung der konkreten Arbeitsaufgabe solche beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten voraus, wie sie bei dem Studium bzw. der Ausbildung zu einem Beruf i. S. des § 1 Abs. 1 der 2. DB erworben werden, ist die sachliche Voraussetzung regelmäßig erfüllt, während sie bei einem im Wesentlichen berufsfremden Einsatz regelmäßig nicht erfüllt ist (BSG, Urteil vom 18. Oktober 2QQ7 - B 4 RS 17/07 R -, Rdnr. 44, juris).
• BSG, 16.03.2006 - B 4 RA 59/04 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsbescheid - Revisionszulassung wegen …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2011 - L 1 R 324/07

  Dadurch hat es den Kläger seinem gesetzlichen Richter i. S. des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) entzogen, nämlich der Kammer in voller Besetzung (§ 12 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 125 SGG), Die vom Gesetz bestimmte Mitwirkung ehrenamtlicher Richter ist ein tragender Grundsatz des sozialgerichtlichen Verfahrens, der in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten ist (BSG, Urteil vom 16. März 2006 - B4 RA 59/04 R -, SozR 4-1500 § 105 Nr. 1).
• BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 1/08 R

  Bemessung des Elterngeldes; Bestimmung des Bemessungszeitraums; Berücksichtigung …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2011 - L 1 R 324/07

  bei einem unklaren oder nicht eindeutigen Wortlaut heranzuziehenden einschlägigen Auslegungskriterien anzuwenden (BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 10 EG 1/08 R - juris, Rdnr. 19).
• BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05

  Treibhausgas-Emissionsberechtigungen

• LSG Sachsen-Anhalt, 30.01.2014 - L 1 RS 18/13

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

  Er bezieht sich auf seine Ausführungen im erstinstanzlichen Verfahren und führt ergänzend und vertiefend aus, die vom erkennenden Senat im Urteil vom 27. Januar 2011 (L 1 R 324/07, juris) geäußerte Ansicht deute darauf hin, dass der Studiengang Melioration durchaus als technischer Studiengang zu verstehen sei, da die zu belegenden Fächer überwiegend technischer Art gewesen seien.

  Diese Frage hatte der Senat in dem Verfahren L 1 R 324/07 (Urteil vom 27. Januar 2011) offen gelassen, weil der dortige Kläger nach Auffassung des Senats die betriebliche Voraussetzung nicht erfüllte und bereits daran der geltend gemachte Anspruch scheiterte.