Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 27.03.2014 - L 2 AS 877/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,23137
LSG Sachsen-Anhalt, 27.03.2014 - L 2 AS 877/12 (https://dejure.org/2014,23137)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 27.03.2014 - L 2 AS 877/12 (https://dejure.org/2014,23137)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 27. März 2014 - L 2 AS 877/12 (https://dejure.org/2014,23137)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 60 Abs 4 S 1 Nr 1 SGB 2, § 21 Abs 1 SGB 10, § 40 Abs 4 SGB 10
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftspflicht des Partners - keine Pflicht zur Ausfüllung der Anlage WEP oder zur Vorlage von Einkommensnachweisen - Auskunftsverlangen als einheitlicher Verwaltungsakt - keine Teilrechtswidrigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auskunftsverlangen; Partner; geltungserhaltende Reduktion; Teilrechtswidrigkeit; einheitlicher Verwaltungsakt; Auskunftsverpflichtung; Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft; Bedarfsgemeinschaft; Vorlage von Unterlagen

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Auskunftspflichten des Partners des Leistungsberechtigten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Auskunftspflichten des Partners des Leistungsberechtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2014 - L 4 AS 798/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftspflicht Dritter - rechtswidriges

    Analogien, die staatliche Eingriffe rechtfertigen sollen, sind damit verfassungsrechtlich nicht erlaubt (vgl. schon LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. März 2014, L 2 AS 877/12).
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