Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2017 - L 1 RS 3/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,25085
LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2017 - L 1 RS 3/15 (https://dejure.org/2017,25085)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 27.04.2017 - L 1 RS 3/15 (https://dejure.org/2017,25085)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 27. April 2017 - L 1 RS 3/15 (https://dejure.org/2017,25085)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 3 Nr 12 EStG, § 44 Abs 2 S 2 SGB 10, § 14 SGB 4, § 6 Abs 1 S 1 AAÜG, § 8 AAÜG
    Zusatz- und Sonderversorgung der neuen Bundesländer (RS)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zusatz- und Sonderversorgung der neuen Bundesländer - Ermessensreduzierung auf Null; Feststellungsbescheid; Korrektur; Reinigungszuschuss; Deutsche Volkspolizei der DDR; Bekleidungsgeld; Verpflegungsgeld; Feststellungsbescheid; Arbeitsentgelt; Ermessen; ...

  • rechtsportal.de

    Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei in der ehemaligen DDR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2017, 640
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LSG Sachsen, 18.06.2019 - L 5 RS 503/17

    Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur Sonderversorgung

    Soweit in der bisherigen landessozialgerichtlichen Rechtsprechung zur Berücksichtigungsfähigkeit von Verpflegungsgeld, das an Angehörige der Deutschen Volkspolizei der DDR gezahlt wurde, hinsichtlich des Zahlungszwecks des Verpflegungsgeldes stets hervorgehoben wurde, dieses sei "zur Verbesserung des Einkommens der Angehörigen der bewaffneten Organe des Ministeriums des Innern" eingeführt worden (so ausdrücklich ebenfalls an die Präambel des "Beschluss[es] über die Einführung von Wohnungs- und Verpflegungsgeld für die Angehörigen der bewaffneten Organe des Ministeriums des Innern" vom 21. April 1960 = Geheime Regierungssache GRS-Nr. 148/60 anknüpfend: LSG Berlin./Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2016 - L 16 R 649/14 - JURIS-Dokument, RdNr. 21; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. Oktober 2016 - L 3 RS 11/15 - JURIS-Dokument, RdNr. 33; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. April 2017 - L 1 RS 3/15 - JURIS-Dokument, RdNr. 42; Sächsisches LSG, Urteil vom 23. Januar 2018 - L 4 RS 226/15 ZVW - nicht veröffentlicht; Sächsisches LSG, Urteil vom 23. Januar 2018 - L 4 RS 232/15 ZVW - nicht veröffentlicht; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30. Januar 2019 - L 7 R 313/11 - JURIS-Dokument, RdNr. 31-32; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30. Januar 2019 - L 7 R 158/12 - JURIS-Dokument, RdNr. 35-36), vermag sich der Senat dem nicht anzuschließen.
  • LSG Sachsen, 18.06.2019 - L 5 RS 513/17

    Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur Sonderversorgung

    Soweit in der bisherigen landessozialgerichtlichen Rechtsprechung zur Berücksichtigungsfähigkeit von Verpflegungsgeld, das an Angehörige der Deutschen Volkspolizei der DDR gezahlt wurde, hinsichtlich des Zahlungszwecks des Verpflegungsgeldes stets hervorgehoben wurde, dieses sei "zur Verbesserung des Einkommens der Angehörigen der bewaffneten Organe des Ministeriums des Innern" eingeführt worden (so ausdrücklich ebenfalls an die Präambel des "Beschluss[es] über die Einführung von Wohnungs- und Verpflegungsgeld für die Angehörigen der bewaffneten Organe des Ministeriums des Innern" vom 21. April 1960 = Geheime Regierungssache GRS-Nr. 148/60 anknüpfend: LSG Berlin/Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2016 - L 16 R 649/14 - JURIS-Dokument, RdNr. 21; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. Oktober 2016 - L 3 RS 11/15 - JURIS-Dokument, RdNr. 33; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. April 2017 - L 1 RS 3/15 - JURIS-Dokument, RdNr. 42; Sächsisches LSG, Urteil vom 23. Januar 2018 - L 4 RS 226/15 ZVW - nicht veröffentlicht; Sächsisches LSG, Urteil vom 23. Januar 2018 - L 4 RS 232/15 ZVW - nicht veröffentlicht; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30. Januar 2019 - L 7 R 313/11 - JURIS-Dokument, RdNr. 31-32; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30. Januar 2019 - L 7 R 158/12 - JURIS-Dokument, RdNr. 35-36), vermag sich der Senat dem nicht anzuschließen.
  • LSG Sachsen, 18.06.2019 - L 5 RS 510/17

    Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur Sonderversorgung

    Soweit in der bisherigen landessozialgerichtlichen Rechtsprechung zur Berücksichtigungsfähigkeit von Verpflegungsgeld, das an Angehörige der Deutschen Volkspolizei der DDR gezahlt wurde, hinsichtlich des Zahlungszwecks des Verpflegungsgeldes stets hervorgehoben wurde, dieses sei "zur Verbesserung des Einkommens der Angehörigen der bewaffneten Organe des Ministeriums des Innern" eingeführt worden (so ausdrücklich ebenfalls an die Präambel des "Beschluss[es] über die Einführung von Wohnungs- und Verpflegungsgeld für die Angehörigen der bewaffneten Organe des Ministeriums des Innern" vom 21. April 1960 = Geheime Regierungssache GRS-Nr. 148/60 anknüpfend: LSG Berlin/Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2016 - L 16 R 649/14 - JURIS-Dokument, RdNr. 21; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. Oktober 2016 - L 3 RS 11/15 - JURIS-Dokument, RdNr. 33; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. April 2017 - L 1 RS 3/15 - JURIS-Dokument, RdNr. 42; Sächsisches LSG, Urteil vom 23. Januar 2018 - L 4 RS 226/15 ZVW - nicht veröffentlicht; Sächsisches LSG, Urteil vom 23. Januar 2018 - L 4 RS 232/15 ZVW - nicht veröffentlicht; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30. Januar 2019 - L 7 R 313/11 - JURIS-Dokument, RdNr. 31-32; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30. Januar 2019 - L 7 R 158/12 - JURIS-Dokument, RdNr. 35-36), vermag sich der Senat dem nicht anzuschließen.
  • BSG, 23.01.2019 - B 5 RS 12/18 B

    Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als weiteres Arbeitsentgelt nach dem AAÜG

    Im Urteil vom 27.4.2017 (L 1 RS 3/15) habe das LSG Sachsen-Anhalt auch das Bekleidungsgeld als Arbeitsentgelt angesehen.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 23.08.2018 - L 3 RS 9/16

    Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung - ehemalige DDR -

    Bei Angehörigen der Deutschen Volkspolizei stand mithin nicht die Vollverpflegung an sich im Mittelpunkt der Regelungen (LSG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 13. Oktober 2016 - L 3 RS 11/15 -, juris, Rdnr. 33 f. und vom 27. April 2017 - L 1 RS 3/15 -, juris, Rndr. 42).
  • SG Halle, 14.03.2019 - S 4 R 293/18

    Untätigkeitsklage

    Mit dem am 29.08.2017 bei dem Beklagten eingegangenen Antrag vom 24.08.2017 beantragte er die Überprüfung dieses Entgeltbescheides unter Berufung auf das Urteil des Landessozialgerichtes Sachsen-Anhalt vom 27.04.2017 (L 1 RS 3/15) im Hinblick auf die Feststellung zusätzlicher Entgelte (Verpflegungsgeld) und erklärte sich damit einverstanden, dass sein Antrag bis zum Inkrafttreten eines notwendigen Erlasses ruhen solle.
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