Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2017 - L 5 AS 585/15 B   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,40294
LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2017 - L 5 AS 585/15 B (https://dejure.org/2017,40294)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 27.09.2017 - L 5 AS 585/15 B (https://dejure.org/2017,40294)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 27. September 2017 - L 5 AS 585/15 B (https://dejure.org/2017,40294)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 56 RVG, Nr 3106 aF RVG-VV, Vorbem 3 Abs 3 Alt 3 aF RVG-VV
    Sozialgerichtliches Verfahren - Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialgerichtliches Verfahren; Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts - Terminsgebühr; Kostenfestsetzungsbeschluss; Prozesskostenhilfe; Rechtsanwaltsvergütung; PKH; mündliche Verhandlung; Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; obligatorische mündliche Verhandlung; Beschwerde; Umstandsmoment; Erinnerung; Erinnerungsfrist; Erinnerungsrecht

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2018 - L 9 AL 223/16

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren

    Außerdem müsste zu dem reinen Zeitablauf auch ein weiteres Umstandsmoment zur Bejahung der Verwirkung hinzukommen (so zutr. Schütz, in: jurisPR-SozR 4/2017 Anm. 6; ebenso LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 27.09.2017 - L 5 AS 585/15 B -, juris Rn. 22).

    Ist dem Rechtsanwalt jedoch bekannt, dass zwischen der regressierenden Staatskasse und dem Sozialleistungsträger ein Erinnerungsverfahren nach § 59 RVG schwebt, muss er je nach Ausgang des Verfahrens damit rechnen, dass dies zum Anlass für eine Erinnerung auch hinsichtlich der das "reine" PKH-Verfahren betreffenden Kostenfestsetzungsbeschlüsse genommen werden könnte (vgl. hierzu auch LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 27.09.2017 - L 5 AS 585/15 B -, juris Rn. 22).

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