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   LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2015 - L 5 AS 390/14   

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https://dejure.org/2015,12648
LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2015 - L 5 AS 390/14 (https://dejure.org/2015,12648)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 28.01.2015 - L 5 AS 390/14 (https://dejure.org/2015,12648)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 28. Januar 2015 - L 5 AS 390/14 (https://dejure.org/2015,12648)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 84 Abs 1 SGG, § 26 Abs 1 SGB 10, § 26 Abs 3 S 1 SGB 10, § 37 Abs 2 S 1 SGB 10, § 187 Abs 1 BGB
    Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Widerspruchsfrist - Bekanntgabe des schriftlichen Verwaltungsaktes - Zugangsfiktion bei Briefpost - Zugang am Samstag - keine Verschiebung auf den nächstfolgender Werktag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendung der Zugangsfiktion des § 37 Abs 2 SGB X bei einem vor dem vermuteten Zugang nach der Zugangsfiktion liegenden tatsächlichen Zugang eines Bescheids

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bekanntgabe; Zugang; Zugangsfiktion; gesetzliche Frist

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anwendung der Zugangsfiktion nur bei tatsächlichem Zugang des Bescheids vor dem vermuteten Zugang nach der Zugangsfiktion

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 12/09 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Klagefrist - Bekanntgabe des

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2015 - L 5 AS 390/14
    Er hält den angefochtenen Gerichtsbescheid für zutreffend und verweist ergänzend auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 6. Mai 2010 (B 14 AS 12/09 R).

    In diesen Fällen gilt als Zugang der Tag der Zugangsfiktion (vgl. BSG, Urteil vom 6. Mai 2010, B 14 AS 12/09 R (10)).

    Daher kommt es auch auf die abweichende Rechtsprechung des BFH zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) (zuletzt: Beschluss vom 5. Mai 2014, III B 85/13) nicht an (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 6. Mai 2010, B 14 AS 12/09 R (12), Urteil vom 9. Dezember 2008, B 8/9 SO 13/07 R (13) zur Zustellung nach § 4 Abs. 1 Verwaltungszustellungsgesetz).

  • BFH, 05.05.2014 - III B 85/13

    Vermutung der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts; Verlängerung der Dreitagesfrist

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2015 - L 5 AS 390/14
    Daher kommt es auch auf die abweichende Rechtsprechung des BFH zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) (zuletzt: Beschluss vom 5. Mai 2014, III B 85/13) nicht an (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 6. Mai 2010, B 14 AS 12/09 R (12), Urteil vom 9. Dezember 2008, B 8/9 SO 13/07 R (13) zur Zustellung nach § 4 Abs. 1 Verwaltungszustellungsgesetz).
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