Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 28.02.2013 - L 5 AS 369/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,5512
LSG Sachsen-Anhalt, 28.02.2013 - L 5 AS 369/09 (https://dejure.org/2013,5512)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 28.02.2013 - L 5 AS 369/09 (https://dejure.org/2013,5512)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 28. Februar 2013 - L 5 AS 369/09 (https://dejure.org/2013,5512)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 vom 20.07.2006, § 22 Abs 1 S 3 SGB 2, § 22 Abs 2 SGB 2 vom 20.07.2006, § 41 Abs 1 S 4 SGB 2
    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten durch Umzug - keine Begrenzung der Leistungen auf die bisherigen Unterkunftskosten nach Unterbrechung des Leistungsbezuges für mindestens einen Monat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten bei Umzug

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten bei Umzug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 512
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • SG Mainz, 18.10.2013 - S 17 AS 1069/12

    Statthaftigkeit der Anfechtungs- und Leistungsklage - Überprüfungsantrag nach §

    dd) Die Nichtanwendung des § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II in Fällen, in denen der Leistungsbezug mindestens einen Monat unterbrochen wird und die Hilfebedürftigkeit in diesem Zeitraum aus eigener Kraft überwunden wird (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28.02.2013 - L 5 AS 369/09; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 11.01.2010 - L 8 B 211/08), hilft in Fällen ununterbrochenen Leistungsbezugs nicht über die verfassungsrechtliche Problematik hinweg.

    Zwar kann die Voraussetzung des ununterbrochenen Leistungsbezugs für die fortbestehende Kostendeckelung aus dem Begriff "weiterhin" in § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II a.F. abgleitet werden (LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 28.02.2013 - L 5 AS 369/09).

    Hierin unterscheidet sie sich von den in der Rechtsprechung bisher unternommenen Versuchen, andere zeitliche Begrenzungen einzuführen (mindestens einen Monat Leistungsunterbrechung: LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28.02.2013 - L 5 AS 369/09; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 11.01.2010 - L 8 B 211/08; zwei Jahre: SG Berlin, Urteil vom 12.09.2008 - S 82 AS 20480/08 und Urteil vom 16.07.2010 - S 82 AS 7352/09).

  • SG Mainz, 19.04.2013 - S 17 AS 518/12

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der

    Denn § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist dann nicht mehr anwendbar, wenn der Leistungsbezug unterbrochen wird und deshalb eine erneute Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen vorzunehmen ist ( LSG Sachsen-Anhalt Urt. v. 28.02.2013 - L 5 As 369/09 - juris und LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschl. v. 11.01.2010 - L 8 B 211/08 - juris, jeweils zur Vorgängerregelung).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 13.11.2014 - L 5 AS 983/12

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - nicht erforderlicher Umzug -

    Im Erörterungstermin am 21. Mai 2014 hat die Berichterstatterin auf das Urteil des Senats vom 9. April 2013 (Az.: L 5 AS 369/09), bestätigt durch das Urteil des BSG vom 9. April 2014 (Az.: B 14 AS 23/13 R), hingewiesen.

    Ebenso führt ein kurzfristiges, ggf. missbräuchliches Abmelden aus dem Leistungsbezug für einen Monat, d.h. ein faktischer Nichtleistungsbezug bei fortbestehender Bedürftigkeit, nicht zu einer Unterbrechung des Leistungsbezugs im Sinne der Rechtsprechung (vgl. BSG, a.a.O., RN 26; Urteil des Senats vom 28. Februar 2013, Az. L 5 AS 369/09, juris RN 37).

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