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   LSG Sachsen-Anhalt, 28.02.2017 - L 2 AS 390/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,47484
LSG Sachsen-Anhalt, 28.02.2017 - L 2 AS 390/15 (https://dejure.org/2017,47484)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 28.02.2017 - L 2 AS 390/15 (https://dejure.org/2017,47484)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 28. Februar 2017 - L 2 AS 390/15 (https://dejure.org/2017,47484)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 63 Abs 1 S 1 SGB 10, § 45 SGB 10, §§ 45 ff SGB 10, § 51 Abs 1 SGB 1, § 54 Abs 2 SGB 1
    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB 10 - Aufrechnung durch den Grundsicherungsträger mit einer Rückforderung gegen ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft - Kostenerstattung keine Leistung iS des § 54 Abs 2 SGB 1 - Aufrechnung durch ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren; Aufrechnung im Rahmen des Sozialgesetzbuches; Zivilrechtliche Voraussetzungen

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Zulässigkeit der Aufrechnung eines Kostenerstattungsanspruchs mit einer Rückforderung; Keine Gesamtgläubigereigenschaft der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft; Erklärung der Aufrechnung durch ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 15.03.2018 - L 2 AS 496/17

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zur Aufrechnung mit einem

    Zwar gibt es auch Kostenerstattungsansprüche bezogen auf Leistungen resultierend aus den sozialen Rechten, vgl. § 13 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V), jedoch bezieht sich der Kostenerstattungsanspruch aus § 63 SGB X nicht auf eines der sozialen Rechte der §§ 2 bis 10 und §§ 18 bis 29 SGB I. § 63 SGB X soll einen Erstattungsanspruch für die erfolgreiche Durchsetzung der sozialen Rechte garantieren und ist damit Ausdruck der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) (vgl. erkennender Senat, Urteil vom 28. Februar 2017 - L 2 AS 390/15, Rn. 28 - zitiert nach juris).

    Das BSG sieht die Aufrechnung allein an die zivilrechtlichen Voraussetzungen geknüpft, soweit nicht sozialrechtliche Beschränkungen eingreifen (vgl. BSG, Urteil vom 15. Dezember 1994, a.a.O., m.w.N.; vgl. zum vorigen Absatz auch: Hessisches LSG vom 29. Oktober 2012 - L 9 AS 601/10, Rn. 35 f.; so auch Urteil des erkennenden Senates vom 28. Februar 2017 - L 2 AS 390/15, Rn. 30 ff - zitiert nach juris).

    Es liegt auch keine Abweichung zur Entscheidung des erkennenden Senates vom 28. Februar 2017 ( L 2 AS 390/15, zitiert nach juris ) vor.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2018 - L 10 AS 2660/16

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren -

    Die entgegengesetzte Ansicht (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28. Februar 2017 - L 2 AS 390/15, juris) lässt diesen Aspekt außer Betracht.
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