Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 63 Abs 1 S 1 SGB 10, § 45 SGB 10, §§ 45 ff SGB 10, § 51 Abs 1 SGB 1, § 54 Abs 2 SGB 1
  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB 10 - Aufrechnung durch den Grundsicherungsträger mit einer Rückforderung gegen ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft - Kostenerstattung keine Leistung iS des § 54 Abs 2 SGB 1 - Aufrechnung durch ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren; Aufrechnung im Rahmen des Sozialgesetzbuches; Zivilrechtliche Voraussetzungen

 
• rechtsportal.de

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Zulässigkeit der Aufrechnung eines Kostenerstattungsanspruchs mit einer Rückforderung; Keine Gesamtgläubigereigenschaft der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft; Erklärung der Aufrechnung durch ...

Wird zitiert von ... (2)

• LSG Sachsen-Anhalt, 15.03.2018 - L 2 AS 496/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zur Aufrechnung mit einem …

  Zwar gibt es auch Kostenerstattungsansprüche bezogen auf Leistungen resultierend aus den sozialen Rechten, vgl. § 13 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V), jedoch bezieht sich der Kostenerstattungsanspruch aus § 63 SGB X nicht auf eines der sozialen Rechte der §§ 2 bis 10 und §§ 18 bis 29 SGB I. § 63 SGB X soll einen Erstattungsanspruch für die erfolgreiche Durchsetzung der sozialen Rechte garantieren und ist damit Ausdruck der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) (vgl. erkennender Senat, Urteil vom 28. Februar 2017 - L 2 AS 390/15, Rn. 28 - zitiert nach juris).

  Das BSG sieht die Aufrechnung allein an die zivilrechtlichen Voraussetzungen geknüpft, soweit nicht sozialrechtliche Beschränkungen eingreifen (vgl. BSG…, Urteil vom 15. Dezember 1994, a.a.O., m.w.N.;… vgl. zum vorigen Absatz auch: Hessisches LSG vom 29. Oktober 2012 - L 9 AS 601/10, Rn. 35 f.; so auch Urteil des erkennenden Senates vom 28. Februar 2017 - L 2 AS 390/15, Rn. 30 ff - zitiert nach juris).

  Es liegt auch keine Abweichung zur Entscheidung des erkennenden Senates vom 28. Februar 2017 ( L 2 AS 390/15, zitiert nach juris ) vor.

• LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2018 - L 10 AS 2660/16

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …

  Die entgegengesetzte Ansicht (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28. Februar 2017 - L 2 AS 390/15, juris) lässt diesen Aspekt außer Betracht.