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   LSG Sachsen-Anhalt, 28.02.2017 - L 2 AS 390/15   

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https://dejure.org/2017,47484
LSG Sachsen-Anhalt, 28.02.2017 - L 2 AS 390/15 (https://dejure.org/2017,47484)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 28.02.2017 - L 2 AS 390/15 (https://dejure.org/2017,47484)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 28. Februar 2017 - L 2 AS 390/15 (https://dejure.org/2017,47484)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 63 Abs 1 S 1 SGB 10, § 45 SGB 10, §§ 45 ff SGB 10, § 51 Abs 1 SGB 1, § 54 Abs 2 SGB 1
    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB 10 - Aufrechnung durch den Grundsicherungsträger mit einer Rückforderung gegen ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft - Kostenerstattung keine Leistung iS des § 54 Abs 2 SGB 1 - Aufrechnung durch ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren; Aufrechnung im Rahmen des Sozialgesetzbuches; Zivilrechtliche Voraussetzungen

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Zulässigkeit der Aufrechnung eines Kostenerstattungsanspruchs mit einer Rückforderung; Keine Gesamtgläubigereigenschaft der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft; Erklärung der Aufrechnung durch ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 15.03.2018 - L 2 AS 496/17

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zur Aufrechnung mit einem

    Zwar gibt es auch Kostenerstattungsansprüche bezogen auf Leistungen resultierend aus den sozialen Rechten, vgl. § 13 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V), jedoch bezieht sich der Kostenerstattungsanspruch aus § 63 SGB X nicht auf eines der sozialen Rechte der §§ 2 bis 10 und §§ 18 bis 29 SGB I. § 63 SGB X soll einen Erstattungsanspruch für die erfolgreiche Durchsetzung der sozialen Rechte garantieren und ist damit Ausdruck der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) (vgl. erkennender Senat, Urteil vom 28. Februar 2017 - L 2 AS 390/15, Rn. 28 - zitiert nach juris).

    Das BSG sieht die Aufrechnung allein an die zivilrechtlichen Voraussetzungen geknüpft, soweit nicht sozialrechtliche Beschränkungen eingreifen (vgl. BSG, Urteil vom 15. Dezember 1994, a.a.O., m.w.N.; vgl. zum vorigen Absatz auch: Hessisches LSG vom 29. Oktober 2012 - L 9 AS 601/10, Rn. 35 f.; so auch Urteil des erkennenden Senates vom 28. Februar 2017 - L 2 AS 390/15, Rn. 30 ff - zitiert nach juris).

    Es liegt auch keine Abweichung zur Entscheidung des erkennenden Senates vom 28. Februar 2017 ( L 2 AS 390/15, zitiert nach juris ) vor.

  • SG Halle, 18.05.2017 - S 24 AS 1354/15
    Zwar gibt es auch Kostenerstattungsansprüche bezogen auf Leistungen resultierend aus den sozialen Rechten, vgl. § 13 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V), jedoch bezieht sich der Kostenerstattungsanspruch aus § 63 SGB X nicht auf eines der sozialen Rechte der §§ 2 bis 10 und §§ 18 bis 29 SGB I. § 63 SGB X soll einen Erstattungsanspruch für die erfolgreiche Durchsetzung der sozialen Rechte garantieren und ist damit Ausdruck der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) (vgl. erkennender Senat, Urteil vom 28. Februar 2017 - L 2 AS 390/15, Rn. 28 - zitiert nach juris).

    Das BSG sieht die Aufrechnung allein an die zivilrechtlichen Voraussetzungen geknüpft, soweit nicht sozialrechtliche Beschränkungen eingreifen (vgl. BSG, Urteil vom 15. Dezember 1994, a.a.O., m.w.N.; vgl. zum vorigen Absatz auch: Hessisches LSG vom 29. Oktober 2012 - L 9 AS 601/10, Rn. 35 f.; so auch Urteil des erkennenden Senates vom 28. Februar 2017 - L 2 AS 390/15, Rn. 30 ff - zitiert nach juris).

    Es liegt auch keine Abweichung zur Entscheidung des erkennenden Senates vom 28. Februar 2017 ( L 2 AS 390/15, zitiert nach juris ) vor.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2018 - L 10 AS 2660/16

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren -

    Die entgegengesetzte Ansicht (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28. Februar 2017 - L 2 AS 390/15, juris) lässt diesen Aspekt außer Betracht.
  • LSG Baden-Württemberg, 17.05.2021 - L 11 R 3586/20

    Sozialgerichtliches Verfahren - isolierte Leistungsklage - Statthaftigkeit -

    Dass die Geldleistungen keine Sozialleistungen seien, habe das Hessische LSG am 29.10.2012 (L 9 AS 601/10), das LSG Sachsen-Anhalt am 28.02.2017 (L 2 AS 390/15) sowie schon in ferner Vergangenheit das BSG am 24.07.1986 (B 7 RAr 86/84 R) entschieden.
  • BSG, 13.10.2021 - B 5 R 179/21 B
    Sie bezieht sich zwar auf ein Urteil des BSG vom 24.7.1986 (B 7 RAr 86/84 R), wonach Kostenerstattungsansprüche keine Ansprüche auf Geldleistung iS von § 44 Abs. 1 SGB I darstellen würden, sowie auf Urteile des Hessischen LSG vom 29.10.2012 (L 9 AS 601/10) und des LSG Sachsen-Anhalt vom 28.2.2017 (L 2 AS 390/15), denen zufolge Kostenerstattungsansprüche keine Ansprüche auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts iS des § 43 Abs. 1 SGB II bzw auf einmalige Geldleistungen iS des § 54 Abs. 2 SGB II seien.
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