Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 99 Abs 1 SGG, § 99 Abs 2 SGG, § 78 Abs 1 S 1 SGG, § 34 Abs 1 S 1 SGB 10, § 61 Abs 1 S 1 SGB 12 vom 27.12.2003
  Sozialgerichtliches Verfahren - Vorverfahren als Klagevoraussetzung - Klageänderung - Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Gewährung eines persönlichen Budgets nicht mehr Klagegegenstand - 24-Stunden-Assistenz in der eigenen Wohnung bei derzeitiger Unterbringung in einem ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB XII §§ 61 ff.; GG Art. 11 Abs. 1
  Hilfe zur Pflege

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2017, 393

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• VGH Hessen, 10.01.1986 - 9 TG 857/85

  Zum Ermessen der Behörde bezüglich der Frage, ob einem obdachlosen …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 28.04.2016 - L 8 SO 4/14

  Die nach Art. 11 Abs. 1 GG allen Deutschen garantierte Freizügigkeit einschließlich des Rechts, den eigenen Wohnsitz innerhalb Deutschlands frei zu wählen, kann auch durch Maßnahmen im Rahmen der Leistungsverwaltung im Sinne einer Zuweisung des Aufenthaltsortes berührt werden (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH), Beschluss vom 10. Januar 1986 - 9 TG 857/85 - juris).
• VGH Bayern, 07.10.2004 - 12 CE 04.2041

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 28.04.2016 - L 8 SO 4/14

  Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit der Regelung in § 13 Abs. 1 SGB XII, die inhaltlich mit der vergleichbaren Vorgängerregelung in § 3a Satz 2 und 3 BSHG übereinstimmt, sind für den Senat nicht erkennbar geworden (vgl. auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 7. Oktober 2004 - 12 CE 04.2041 - juris).
• BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97

  Integrative Beschulung

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 28.04.2016 - L 8 SO 4/14

  Eine Benachteiligung in diesem Sinn kann auch in dem Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten durch die öffentliche Gewalt verwirklicht werden, soweit ein solcher Ausschluss nicht durch eine auf die Behinderung bezogene Fördermaßnahme so weit kompensiert ist, dass er nicht benachteiligend wirkt (vgl. zur integrativen Beschulung: Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 -, juris, RdNr. 69 ff.).

• SG Magdeburg, 12.06.2018 - S 7 SO 171/17

  Anspruch des behinderten Menschen auf Bewilligung eines Persönlichen Budgets bei …

  Mit Verweis auf die Rechtsprechung des 8. Senats des Landessozialgericht Sachsen-Anhalt v. 28.04.2016 - L 8 SO 4/14 habe die Antragstellerin auch kein Konzept vorgelegt, "in welchem insbesondere ihre besonderen Bedürfnisse nach persönlicher Zuwendung tatsächlich umgesetzt werden könnten ... Eine Zusicherung kann von dem Beklagten nur für eine Leistungserbringung verlangt werden, die mit der Rechtsordnung insgesamt übereinstimmt, d. h. insbesondere auch den betreuungsrechtlichen Vorgaben genügen würde." Darüber hinaus trägt der Antragsgegner vor, dass die Antragstellerin auch keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht habe.