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   LSG Sachsen-Anhalt, 28.05.2009 - L 1 R 161/06   

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https://dejure.org/2009,71415
LSG Sachsen-Anhalt, 28.05.2009 - L 1 R 161/06 (https://dejure.org/2009,71415)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 28.05.2009 - L 1 R 161/06 (https://dejure.org/2009,71415)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 28. Mai 2009 - L 1 R 161/06 (https://dejure.org/2009,71415)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2010 - L 1 R 58/07

    Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen

    Dem Kläger ist außerdem ein Urteil des Senats vom 28. Mai 2009 bekannt, welches sich ebenfalls mit der Frage auseinandersetzt, ob der VEB Ingenieurbüro des Bauwesens im Bezirk Magdeburg ein Produktionsbetrieb war (Az: L 1 R 161/06).

    Am 11. Dezember 2009 hat er "sämtliche Richter des 1. LSG-Senats als befangen abgelehnt, welche am Urteil L 1 R 161/06 beteiligt waren".

    Den Befangenheitsantrag vom 11. Dezember 2009 hat er mit Schreiben vom 22. Dezember 2009 auf sämtliche Richter des Landessozialgerichtes erweitert, da "das gesamte LSG keine Gewähr für eine rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechende Rechtsprechung" biete, was "bereits mit der Federführung seines Präsidenten am nachweisbar rechtsbeugenden Urteil L 1 R 161/06 hinreichend bewiesen" werde.

    Weder vom Kläger noch von den Klägern in den Verfahren L 1 R 100/06 und L 1 R 161/06 wurde vorgetragen, dass der VEB Ingenieurbüro Bauwerke errichtet hat.

  • BSG, 02.11.2009 - B 13 RS 2/09 S
    Gründe: 1 Durch Beschluss vom 17.9.2009 hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (LSG) das Gesuch des Klägers zurückgewiesen, die an dem Urteil L 1 R 161/06 beteiligten Richter des 1. Senats wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen.
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