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   LSG Sachsen-Anhalt, 29.03.2011 - L 8 SO 6/11 B ER   

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https://dejure.org/2011,14640
LSG Sachsen-Anhalt, 29.03.2011 - L 8 SO 6/11 B ER (https://dejure.org/2011,14640)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 29.03.2011 - L 8 SO 6/11 B ER (https://dejure.org/2011,14640)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 29. März 2011 - L 8 SO 6/11 B ER (https://dejure.org/2011,14640)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statthaftigkeit der Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes sind Zulassungsgründe für eine Berufung nach § 144 Abs. 2 SGG nicht zu prüfen; Statthaftigkeit einer Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • SG Trier, 14.12.2011 - S 4 AS 449/11

    Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsanspruch - keine Anordnung der

    Die Beschwerde ist immer dann ausgeschlossen, wenn die Berufung in der Hauptsache nicht bereits Kraft Gesetzes ohne Weiteres zulässig wäre, sondern erst noch der Zulassung gemäß § 144 Abs. 2 SGG bedürfte (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. März 2011, Az.: L 8 SO 6/11 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. September 2010, Az: L 20 AS 1702/10 B ER).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2011 - L 14 AS 278/11
    Hiermit vergleichbar besteht in der Rechtsprechung Einigkeit, dass die Beschwerde dann gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG ausgeschlossen - und damit unzulässig - ist, wenn die Berufung in der Hauptsache nicht bereits Kraft Gesetzes ohne Weiteres zulässig wäre, sondern erst noch der Zulassung gemäß § 144 Abs. 2 SGG bedarf (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. März 2011 - L 8 SO 6/11 B ER - Juris Rn. 6 sowie LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. September 2010 - L 20 AS 1702/10 B ER - Juris Rn. 5 m.w.N.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2011 - L 14 AS 278/11

    Prozesskostenhilfe; Zulässigkeit der Beschwerde; Gegenstandswert

    Hiermit vergleichbar besteht in der Rechtsprechung Einigkeit, dass die Beschwerde dann gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG ausgeschlossen - und damit unzulässig - ist, wenn die Berufung in der Hauptsache nicht bereits Kraft Gesetzes ohne Weiteres zulässig wäre, sondern erst noch der Zulassung gemäß § 144 Abs. 2 SGG bedarf (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. März 2011 - L 8 SO 6/11 B ER - Juris Rn. 6 sowie LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. September 2010 - L 20 AS 1702/10 B ER - Juris Rn. 5 m.w.N.).
  • LSG Baden-Württemberg, 04.08.2011 - L 12 AS 2943/11
    Die Zulassungsgründe für eine Berufung i.S.v. § 144 Abs. 2 SGG sind im Rahmen des § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG nicht zu prüfen (vgl. u.a. LSG Hamburg, Beschluss vom 16. Januar 2009 - L 5 B 1136/08 ER AS - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. September 2010 - L 20 AS 1702/10 B - LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. Februar 2010 - L 11 KR 6029/09 - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11. März 2011 - L 13 AS 52/11 B ER - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.:März 2011 - L 8 SO 6/11 B ER - a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24. Februar 2010 - L 7 AS 1446/09 B ER - (alle juris)).
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