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   LSG Sachsen-Anhalt, 29.08.2019 - L 5 AS 554/17   

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https://dejure.org/2019,53871
LSG Sachsen-Anhalt, 29.08.2019 - L 5 AS 554/17 (https://dejure.org/2019,53871)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 29.08.2019 - L 5 AS 554/17 (https://dejure.org/2019,53871)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 29. August 2019 - L 5 AS 554/17 (https://dejure.org/2019,53871)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 193 Abs 1 S 1 SGG, § 7 Abs 5 SGB 2, § 7 Abs 6 SGB 2, § 210 SGB 6
    Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - keine Erstattung außergerichtlicher Kosten bei Rücknahme des Begehrens in der Hauptsache im Berufungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - Erstattung von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 04.07.2012 - XII ZR 94/10

    Öffentliche Zustellung im Erkenntnisverfahren: Anforderungen an die

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 29.08.2019 - L 5 AS 554/17
    Nur soweit diese bei sorgfältiger Prüfung der Unterlagen nicht hätte angeordnet werden dürfen, wäre die Zustellungsfiktion nicht eingetreten (Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. Juli 2012, XII ZR 94/10 (19)).
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