Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  EU-weites Ausschreibungsverfahren - Versorgung der Versicherten mit Inhalations- und Atemtherapiegeräten der Produktgruppe 14 des Hilfsmittelverzeichnisses - Loslimitierung - Verstöße gegen das Vergaberecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Düsseldorf, 08.09.2004 - Verg 38/04

  Mittelstandsförderung bei der Vergabe

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 29.09.2009 - L 4 KR 4/09

  Jedenfalls dann, wenn ähnliche Produkte innerhalb einer Gruppe des Hilfsmittelkataloges ausgeschrieben werden, wird das Interesse von kleineren und mittelständischen Unternehmen durch getrennte Fachlose für jede Untergruppe einer Produktgruppe regelmäßig ausreichend gewahrt ... In Anbetracht der nach umfassender Prüfung aus den vorgenannten Gründen rechtmäßigen Fachlosaufteilung brauchte der Senat nicht zu klären, ob der Beschwerdegegnerin bei der Entscheidung über die Losaufteilung ein gerichtlich nur beschränkt nachprüfbarer Beurteilungsspielraum zugestanden hat (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. September 2004, VII Verg 38/04 [u. a.], zitiert nach juris).
• VK Bund, 09.01.2008 - VK 3-145/07

  Vergabe einer Beschaffung für Mitglieder der gesetzlichen Krankenkasse

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 29.09.2009 - L 4 KR 4/09

  Die ausgeschriebenen Verträge sind als Liefer- und Dienstleistungsaufträge in Form von Rahmenvereinbarungen i. S. des § 3a Nr. 4 Abs. 1 der Verdingungsordnung für Leistungen - Teil A (VOL/A - so auch Vergabekammer Bund, Beschlüsse vom 16. Dezember 2008 - VK 1-156/08 - und vom 9. Januar 2008 - VK 3-145/07 -, zitiert nach juris) zu qualifizieren, für die der zweite Abschnitt der VOL/A einschlägig ist (§ 4 Abs. 1 VgV).
• VK Bund, 16.12.2008 - VK 1-156/08

  Vergabe von Hilfsmittelverträgen im Sinne von § 127 Abs. 1 SGB V (ableitende …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 29.09.2009 - L 4 KR 4/09

  Die ausgeschriebenen Verträge sind als Liefer- und Dienstleistungsaufträge in Form von Rahmenvereinbarungen i. S. des § 3a Nr. 4 Abs. 1 der Verdingungsordnung für Leistungen - Teil A (VOL/A - so auch Vergabekammer Bund, Beschlüsse vom 16. Dezember 2008 - VK 1-156/08 - und vom 9. Januar 2008 - VK 3-145/07 -, zitiert nach juris) zu qualifizieren, für die der zweite Abschnitt der VOL/A einschlägig ist (§ 4 Abs. 1 VgV).

 
• EuGH, 11.06.2009 - C-300/07

  Hans & Christophorus Oymanns - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Lieferaufträge …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 29.09.2009 - L 4 KR 4/09

  Sie ist bei der Ausschreibung von Aufträgen im Rahmen von § 127 Abs. 1 SGB V als ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne von § 98 Nr. 2 GWB an das Vergaberecht gebunden (EuGH, Urteil vom 11.6.2009, C-300/07, zitiert nach juris).
• BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 2/09 D

  Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Ausschreibung der Versorgung mit …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 29.09.2009 - L 4 KR 4/09

  Die Vergabekammer ist weder beteiligt noch beizuladen (BSG, Beschluss vom 22. April 2009, B 3 KR 2/09 D, RdNr. 19 mit weiteren Nachweisen; zitiert nach juris).
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 29.09.2009 - L 4 KR 4/09

  Er muss auch nicht darlegen, er hätte bei einem rechtmäßigen Vergabeverfahren den Zuschlag erhalten oder eine "echte Chance" auf den Zuschlag gehabt (vgl. hierzu Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 29. Juli 2004 - 2 BvR 2248/03 -, NVwZ 2004, 1224 ff; ferner BGHZ 159, 186, 191 f.).
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 29.09.2009 - L 4 KR 4/09

  Er muss auch nicht darlegen, er hätte bei einem rechtmäßigen Vergabeverfahren den Zuschlag erhalten oder eine "echte Chance" auf den Zuschlag gehabt (vgl. hierzu Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 29. Juli 2004 - 2 BvR 2248/03 -, NVwZ 2004, 1224 ff; ferner BGHZ 159, 186, 191 f.).
• OLG Frankfurt, 29.05.2007 - 11 Verg 12/06

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis ohne Abgabe eines Angebots bei …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 29.09.2009 - L 4 KR 4/09

  Es ist einem Beschwerdeführer nicht zuzumuten, in jedem Fall ein Angebot abzugeben, um das ernsthafte wirtschaftliche Interesse an einer Ausschreibung zu dokumentieren (so mit Recht OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. Mai 2007, 11 Verg. 12/06, RdNr. 10; ebenso Vergabekammer Sachsen, Beschluss vom 7. Februar 2003, 1/SVK/007-03; beide zitiert nach juris).
• VK Sachsen, 07.02.2003 - 1/SVK/007-03

  Antragsbefugnis auch ohne Angebotsabgabe?

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 29.09.2009 - L 4 KR 4/09

  Es ist einem Beschwerdeführer nicht zuzumuten, in jedem Fall ein Angebot abzugeben, um das ernsthafte wirtschaftliche Interesse an einer Ausschreibung zu dokumentieren (so mit Recht OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. Mai 2007, 11 Verg. 12/06, RdNr. 10; ebenso Vergabekammer Sachsen, Beschluss vom 7. Februar 2003, 1/SVK/007-03; beide zitiert nach juris).

• LG Kleve, 30.08.2018 - 6 O 82/17

  Private Krankenversicherung; Krankheitskostenversicherung; Hilfsmittel, …

  Flüssigsauerstoff ist entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung kein Hilfsmittel, sondern gemäß §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 3 Nr. 1 AMG ein Arzneimittel (LSG Halle an der Saale, Beschluss vom 29.09.2009 - L 4 KR 4/09 B, Juris-Rn. 3).
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.10.2009 - L 4 KR 45/09
  Die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Senats vom 29. September 2009 (L 4 KR 4/09 B) wird zurückgewiesen.