Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 29.09.2014 - L 5 AS 1005/13 B ER   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 172 Abs 1 SGG, § 172 Abs 3 Nr 1 SGG, § 172 Abs 3 Nr 3 SGG, § 144 Abs 4 SGG, § 192 Abs 1 S 1 Nr 2 SGG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der isolierten Beschwerde gegen die Auferlegung von Verschuldenskosten in einem Beschluss des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens

  • sozialrecht-heute.de

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Auferlegung von Verschuldenskosten im sozialgerichtlichen Verfahren; Ausschluss der isolierten Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung in einem sozialgerichtlichen Beschluss nach § 86b SGG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Auferlegung von Verschuldenskosten im sozialgerichtlichen Verfahren; Ausschluss der isolierten Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung in einem sozialgerichtlichen Beschluss nach § 86b SGG

  • rechtsportal.de

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Auferlegung von Verschuldenskosten im sozialgerichtlichen Verfahren; Ausschluss der isolierten Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung in einem sozialgerichtlichen Beschluss nach § 86b SGG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auferlegung von Verschuldenskosten gem. § 192 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG; Isolierte Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung in einem Beschluss des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.01.2016 - L 11 AS 1724/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der isolierten Beschwerde gegen die

    Anschluss an Landessozialgericht Sachsen Anhalt, Beschluss vom 29.09.2014 L 5 AS 1005/13 B ER.

    Diese Vorschrift findet entsprechende Anwendung auf Beschlüsse nach § 86b SGG (vgl. Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 142 Rn. 3a und § 144 Rn. 48a), so dass eine Beschwerde auch dann ausgeschlossen ist, wenn im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes allein die Kostenentscheidung des Eilbeschlusses angegriffen wird (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. September 2014 - L 5 AS 1005/13 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. Dezember 2013 - L 9 KR 204/13 B; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. April 2007 - L 19 B 7/07 AS ER; Sächsisches LSG, Beschluss vom 21. November 2005 - L 3 B 144/05 AS ER).

    Ist die Hauptsache rechtskräftig, gebietet es der Grundsatz der Einheitlichkeit der Rechtsordnung, dass im Rahmen der Nebenentscheidung eine abweichende Beurteilung der Hauptsache ausgeschlossen ist (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. September 2014 - L 5 AS 1005/13 B ER; LSG NRW, Beschluss vom 4. April 2007 - L 19 B 7/07 AS ER; Sächsisches LSG, Beschluss vom 17. Oktober 2007 - L 28 B 1630/07 AS ER).

  • LSG Baden-Württemberg, 19.01.2016 - L 1 AS 4045/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die durch

    Ein Ausschluss der Beschwerde in (analoger) Anwendung des § 144 Abs. 4 SGG, wonach die Beschwerde ausgeschlossen ist, wenn im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein die Kostenentscheidung angegriffen wird, kommt hier mangels eines Ausspruchs in der Hauptsache im nach Erledigung des Eilverfahrens ergangenen Beschluss vom 11.09.2015 von vornherein nicht in Betracht (vgl. zum Stand der Diskussion Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 29.09.2014 - L 5 AS 1005/13 B -, juris, Rn. 16 ff. [18]).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - L 9 AL 47/15

    Prüfung eines Beschwerdeausschlusses nach § 172 Abs. 3 SGG

    Freilich wäre die Beschwerde des Antragstellers gegen den den Erlass einer einstweiligen Anordnung ablehnenden Beschluss des SG vom 27.02.2015 mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, weil sich das Begehren des Antragstellers durch Erlass des Bescheids vom 13.02.2015 offensichtlich erledigt hat (vgl. insoweit auch Leitherer, a.a.O., Vor § 143 Rn. 5 m.w.N.) und auch eine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung in entsprechender Anwendung von § 144 Abs. 4 SGG ebenfalls nicht möglich wäre (vgl. insoweit LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 29.09.2014 - L 5 AS 1005/13 B ER -, juris Rn. 16 m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht