Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2010 - L 10 KR 38/10 B ER   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,8796
LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2010 - L 10 KR 38/10 B ER (https://dejure.org/2010,8796)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 30.06.2010 - L 10 KR 38/10 B ER (https://dejure.org/2010,8796)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 30. Juni 2010 - L 10 KR 38/10 B ER (https://dejure.org/2010,8796)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 54 SGG, § 86b Abs 2 S 4 SGG, § 839 Abs 2 ZPO, § 12 Abs 1 SGB 5, § 69 Abs 2 S 1 Halbs 1 SGB 5
    Vertragsärztliche Versorgung - Abgabe von saisonalem Grippeimpfstoff durch Apotheken im Sprechstundenbedarf - Konsequenzen einer durchgeführten Ausschreibung für nicht am Ausschreibungsverfahren teilnehmende Apotheken - Zulässigkeit des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes - Befugnisse eines Landesapothekerverbandes - Regelungsgehalt des Arzneilieferungsvertrages - Informationspflichten der Krankenkassen im Rahmen von § 73 Abs 8 SGB 5 - Verpflichtung des Vertragsarztes zu wirtschaftlichem Handeln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ärzte kaufen nicht beim Gewinner des Vergabeverfahrens: Rechtsfolgen?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 17.01.2011 - Verg 3/11

    Nachprüfung der Beschaffung von Grippeimpfstoff durch gesetzliche Krankenkassen

    Auf die Tatsache, dass die Vereinbarung nur mittelbar über das Gebot der wirtschaftlichen Verordnungsweise und Hinweisen der Krankenkassen auf preisgünstige Bezugsquellen nach § 73 Abs. 8 S. 1 SGB V durchgesetzt werden kann (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30.06.2010 - L 10 KR 38/10 B ER), weist die Ausschreibung ausdrücklich hin.
  • OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 3/11

    Nachprüfung der Beschaffung von Grippeimpfstoff durch gesetzliche Krankenkassen

    Unter Beachtung des auch die Vertragsärzte bindenden Wirtschaftlichkeitsgebotes sind diese jedoch gehalten, zur Vermeidung von Regressen, die benötigten Impfstoffe nur beim Ausschreibungsgewinner zu bestellen (so auch LSG Sachsen-Anhalt, Az.: L 10 KR 38/10 ER vom 3f0.06.2010).

    Es ist Ziel der Auftraggeber, losbezogen nur von den Gewinnern der Ausschreibung die Grippeimpfstoffe zu beziehen (siehe auch Beschluss LSG Sachsen-Anhalt, Az.: L 10 KR 38/10 ER vom 30.06.2010).

  • LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 11 KR 4746/15

    Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - produktneutrale Verschreibung von

    Auch die Verordnung von Impfstoffen unterliegt dem Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 2 Abs. 1 S. 2 SI-RL; §§ 12, 84, 106 SGB V; vgl. zu einer unzulässigen Verordnung von Sprechstundenbedarf BSG 06.05.2009, B 6 KA 2/08 R, SozR 4-2500 § 106 Nr. 24; siehe allgemein zur Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Arzneimitteln BSG 05.11.2008, B 6 KA 63/07 R, SozR 4-2500 § 106 Nr. 21); dies gilt auch, auch soweit die Verordnung iRd sog Sprechstundenbedarfs erfolgt (vgl. LSG Sachsen-Anhalt 30.06.2010, L 10 KR 38/10 B ER; zur Wirtschaftlichkeitsprüfung bei praxisbezogenem Sprechstundenbedarf vgl BSG 18.08.2010, B 6 KA 14/09 R, SozR 4-2500 § 106 Nr. 29).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2010 - L 1 SF 191/10

    Zuschlagsgestattung - Rahmenvereinbarung - Rahmenvertrag - parenteralen

    Dies habe das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt kürzlich für die Ausschreibung mehrerer Krankenkassen für Grippeimpfstoffe als Sprechstundenbedarf bestätigt (Beschluss vom 20. Juni 2010 - L 10 KR 38/10 B ER).
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