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   LSG Sachsen-Anhalt, 30.11.2017 - L 3 R 399/17 B   

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https://dejure.org/2017,47483
LSG Sachsen-Anhalt, 30.11.2017 - L 3 R 399/17 B (https://dejure.org/2017,47483)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 30.11.2017 - L 3 R 399/17 B (https://dejure.org/2017,47483)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 30. November 2017 - L 3 R 399/17 B (https://dejure.org/2017,47483)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Keine Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren über die Verhängung eines Ordnungsgeldes; Anforderungen an die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen gerichtlich bestellten Sachverständigen bei nicht rechtzeitiger Gutachtenerstattung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auferlegung eines Ordnungsgeldes wegen nicht rechtzeitiger Gutachtenerstattung; Zumessung eines Ordnungsgeldes; Maß der Pflichtwidrigkeit; Ermessensentscheidung

  • rechtsportal.de

    Keine Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren über die Verhängung eines Ordnungsgeldes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.04.2013 - L 2 AS 465/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Höhe eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 30.11.2017 - L 3 R 399/17
    Da bereits die Voraussetzungen für die Verhängung des Ordnungsgeldes nicht vorgelegen haben, bestand für den Senat auch nicht die Möglichkeit, im Hinblick auf die unterbliebene Ermessensausübung die Höhe des Ordnungsgeldes selbst festzusetzen (vgl. Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. April 2013 - L 2 AS 465/12 B -, juris RdNr. 15).

    Die Auseinandersetzung über die Verhängung eines Ordnungsgeldes ist nicht kontradiktorisch ausgestaltet (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Juni 2007 - VI ZB 4/07 -, juris RdNr. 23; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. April 2013 - L 2 AS 465/12 B -, juris RdNr. 16).

  • BGH, 12.06.2007 - VI ZB 4/07

    Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens der persönlich geladenen

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 30.11.2017 - L 3 R 399/17
    Die Auseinandersetzung über die Verhängung eines Ordnungsgeldes ist nicht kontradiktorisch ausgestaltet (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Juni 2007 - VI ZB 4/07 -, juris RdNr. 23; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. April 2013 - L 2 AS 465/12 B -, juris RdNr. 16).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.07.2009 - L 5 AS 1110/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ordnungsgeld - Voraussetzungen der Anordnung des

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 30.11.2017 - L 3 R 399/17
    Eine analoge Anwendung von Vorschriften nach dem Gesetz über die Ordnungswidrigkeiten (OWiG) - insbesondere § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 467 Abs. 1 Strafprozessordnung -, die beim Nichterscheinen eines Zeugen in Betracht gezogen werden (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Juli 2009 - L 5 AS 1110/09 B -, juris RdNr. 18) kommen nach Auffassung des Senats in Bezug auf einen vom Gericht verpflichteten Sachverständigen nicht in Betracht.
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