Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 31.03.2016 - L 4 AS 52/16 B   

Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • LSG Sachsen-Anhalt, 08.06.2018 - L 1 R 21/16  

    Prozesskostenhilfe

    Eine entsprechende Anwendung einer den Rechtsschutz ausschließenden Ausnahmeverfahrensvorschrift ist nicht möglich (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. März 2016, L 4 AS 52/16 B; Beschluss vom 29. August 2014, L 2 AS 226/14 B; Bayerisches LSG, Beschluss vom 19. August 2015, L 11 AS 533/15 B PKH).

    Gegen eine analoge Anwendung dieser Norm spricht bereits, dass keine planwidrige Regelungslücke vorliegt (vgl. hierzu BT-Drs. 811/12 S. 65; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. März 2016, L 4 AS 52/16 B; Bayerisches LSG, Beschluss vom 12. April 2017, L 11 AS 248/17 B PKH).

    Während die Ablehnung lediglich die Nichtgewährung einer erstrebten Rechtsposition bedeutet, führt die Aufhebung zu einem Entzug einer bereits erlangten Rechtsposition und stellt damit den deutlich gravierenderen Eingriff dar (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 20. Februar 2014, L 3 AL 159/13 B PKH; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. März 2016, L 4 AS 52/16 B).

    Die fehlende Anhörung verstößt gegen die Grundsätze des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz sowie § 62 SGG und rechtfertigt grundsätzlich die Aufhebung des Beschlusses (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 62, Rn. 11; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. März 2016, L 4 AS 52/16 B).

    Dabei kann dahinstehen, ob die Neuregelung des § 124 Abs. 1 Nr. 3 ZPO in der Fassung ab dem 1. Januar 2014 durch das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts vom 31. August 2013 (BGBl. I, S. 3533) oder § 124 Abs. 1 Nr. 3 ZPO in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung (so jedenfalls LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. März 2016, L 4 AS 52/16 B) anzuwenden ist.

  • LSG Baden-Württemberg, 09.07.2018 - L 11 KR 1800/18  

    Unzulässigkeit der Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfeentscheidung im

    Die teilweise in Rechtsprechung und Literatur vertretene Ansicht, § 73a Abs. 8 SGG müsse im Hinblick auf § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG teleologisch reduziert werden (LSG Sachsen-Anhalt 31.3.2016 - L 4 AS 52/16 B, juris; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, § 73a Rn 12b; Littmann in Lüdtke, SGG, § 73a Rn 24 sowie Leopold in Roos/Wahrendorf, SGG, § 73a Rn 90), überzeugt nicht.

    § 73a Abs. 8 SGG, der zum 01.01.2014 in Kraft getreten ist, ist auch auf den hiesigen PKH-Antrag anwendbar (vgl SächsLSG 04.02.2015 - L 8 AS 78/15 B PKH, juris; LSG Sachsen-Anhalt 31.03.2016 - L 4 AS 52/16 B, juris).

    Danach ist eine Änderung des Verfahrensrechts grundsätzlich auch auf anhängige Rechtsstreitigkeiten anzuwenden, sofern nicht ein verfassungskonform abweichender Geltungswille des Gesetzgebers festzustellen ist (vgl BSG 14.4.2011 - B 8 SO 18/09 R, juris; LSG Sachsen-Anhalt 31.3.2016 - L 4 AS 52/16 B, juris, mwN).

  • LSG Bayern, 29.08.2016 - L 2 U 250/16  

    Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung einer

    Schon deswegen sind keine gesetzgeberisch ungewollten Wertungswidersprüche von § 73a Abs. 8 SGG zu § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ersichtlich, so dass für eine teleologische Reduktion von § 73a Abs. 8 SGG auf die Fälle des Beschwerdeausschlusses nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG (vgl. so argumentierend - allerdings bei Beschwerde gegen einen richterlichen Beschluss ohne vorangegangene Entscheidung des Urkundsbeamten - LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 31.03.2016 - L 4 AS 52/16 B - Juris) kein Raum ist (vgl. ablehnend zur teleologischen Begrenzung auch Sächsisches LSG Beschluss vom 04.02.2015 - L 8 AS 78/15 B PKH - Juris).
  • LSG Bayern, 28.03.2018 - L 11 AS 273/18  

    Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Die hiervon abweichende Auffassung (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.03.2016 - L 4 AS 52/16 B - veröffentlicht in Juris) übersieht, dass der Gesetzgeber in § 73a Abs. 5 SGG ausdrücklich die Aufhebung nach § 124 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 ZPO in § 73a Abs. 8 SGG, d.h. also die nachträgliche Aufhebung bereits bewilligter PKH erwähnt hat und auch hierfür eine endgültige Entscheidung des SG nach Erinnerung gegen eine Entscheidung des Urkundsbeamten festlegt.
  • LSG Bayern, 28.03.2018 - L 11 AS 274/18  

    Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Die hiervon abweichende Auffassung (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.03.2016 - L 4 AS 52/16 B - veröffentlicht in Juris) übersieht, dass der Gesetzgeber in § 73a Abs. 5 SGG ausdrücklich die Aufhebung nach § 124 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 ZPO in § 73a Abs. 8 SGG, d.h. also die nachträgliche Aufhebung bereits bewilligter PKH erwähnt hat und auch hierfür eine endgültige Entscheidung des SG nach Erinnerung gegen eine Entscheidung des Urkundsbeamten festlegt.
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