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   LSG Sachsen-Anhalt, 31.05.2016 - L 8 SO 8/16 B ER   

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https://dejure.org/2016,22626
LSG Sachsen-Anhalt, 31.05.2016 - L 8 SO 8/16 B ER (https://dejure.org/2016,22626)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 31.05.2016 - L 8 SO 8/16 B ER (https://dejure.org/2016,22626)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 31. Mai 2016 - L 8 SO 8/16 B ER (https://dejure.org/2016,22626)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 86b Abs 2 S 2 SGG, § 1a Abs 1 AsylbLG, § 3 Abs 2 S 2 Nr 1 AsylbLG, § 90 Abs 2 Nr 9 SGB 12, § 23 Abs 1 S 3 SGB 12
    Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rumänische Staatsangehörige; Anordnungsanspruch; Regelungsanordnung; Einzelfall; besondere Betrachtung; Ermessensreduzierung auf Null; Ermessensentscheidung; Leistungszeitraum; Ziel des Sozialleistungsbezugs; Einreise; erwerbsfähige Person; Ermittlungen; Schonvermögen; ...

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ermessensreduzierung auf Null in Fällen des abschließend geklärten Aufenthaltsrechts eines Unionsbürgers; Zahlung von existenzsichernden Leistungen; Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer beim Aufenthalt zur Arbeitsuche; ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 4289/15

    Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung

    Selbst wenn man schließlich entgegen der hier vertretenen Auffassung die Möglichkeit eines Leistungsbezugs nach dem SGB XII für erwerbsfähige EU-Ausländer annehmen wollte, spräche nach der Überzeugung der Kammer nichts dafür, (schon) nach Ablauf von (bloß) sechs Monaten bei der Anwendung von § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII eine "Verfestigung" des Aufenthalts und deshalb regelmäßig eine Ermessensreduzierung auf Null zugunsten einer Gewährung von Leistungen nach §§ 27 ff. SGB anzunehmen (vgl. insoweit auch LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.02.2016 - L 3 AS 668/15 B ER - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 07.03.2016 - L 15 AS 185/15 B ER - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.04.2016 - L 15 SO 53/16 B ER - juris; LSG Hamburg, Beschluss vom 14.04.2016 - L 4 AS 76/16 B ER - juris; ähnlich LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.05.2016 - L 8 SO 8/16 B ER - juris; kritisch auch Pfersich, ZAR 2016, 196 (Anm. zu BSG, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R -)).
  • SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 190/16

    Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in

    Selbst wenn man schließlich entgegen der hier vertretenen Auffassung die Möglichkeit eines Leistungsbezugs nach dem SGB XII für erwerbsfähige EU-Ausländer annehmen wollte, spräche nach der Überzeugung der Kammer nichts dafür, (schon) nach Ablauf von (bloß) sechs Monaten bei der Anwendung von § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII eine "Verfestigung" des Aufenthalts und deshalb regelmäßig eine Ermessensreduzierung auf Null zugunsten einer Gewährung von Leistungen nach §§ 27 ff. SGB anzunehmen (vgl. insoweit auch LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.02.2016 - L 3 AS 668/15 B ER - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 07.03.2016 - L 15 AS 185/15 B ER - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.04.2016 - L 15 SO 53/16 B ER - juris; LSG Hamburg, Beschluss vom 14.04.2016 - L 4 AS 76/16 B ER - juris; ähnlich LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.05.2016 - L 8 SO 8/16 B ER - juris; kritisch auch Pfersich, ZAR 2016, 196 (Anm. zu BSG, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R -)).
  • SG Duisburg, 24.01.2017 - S 49 AS 3602/15

    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes hinsichtlich

    Dabei wird vielfach nur behauptet, dass ein Anordnungsanspruch anhand der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu ermitteln sei oder trotz Begründungsdefiziten zumindest dem Ergebnis der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts für die summarische Prüfung - ggf. über eine Folgenabwägung - zugestimmt werde (vgl. etwa: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23.05.2016 - L 20 SO 139/16 B ER, juris, Rn. 44 ff., 52 f.; Beschl. v. 18.04.2016 - L 6 AS 2249/15 B ER, juris, Rn. 19 ff.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13.04.2016 - L 15 SO 53/16 B ER, juris, Rn. 23 f.; Beschl. v. 13.04.2016 - L 23 SO 46/16 B ER, juris, Rn. 22; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 06.06.2016 - L 2 SO 1902/16 ER-B, juris, Rn. 5 f.; LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 31.05.2016 - L 8 SO 8/16 B ER, juris, Rn. 18; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 25.11.2016 - L 11 AS 567/16 B ER, juris, Rn. 17 f.; Bayerisches LSG, Beschl. v. 25.04.2016 - L 16 AS 221/16 B ER, juris, Rn. 23, 24 - "Es kommt insoweit nicht darauf an, ob das für den Eilrechtsschutz zuständige Gericht diese Auffassung teilt.
  • SG Dortmund, 24.10.2016 - S 32 AS 4290/15

    Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als

    Selbst wenn man schließlich entgegen der hier vertretenen Auffassung die Möglichkeit eines Leistungsbezugs nach dem SGB XII für erwerbsfähige EU-Ausländer annehmen wollte, spräche nach der Überzeugung der Kammer nichts dafür, (schon) nach Ablauf von (bloß) sechs Monaten bei der Anwendung von § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII eine "Verfestigung" des Aufenthalts und deshalb regelmäßig eine Ermessensreduzierung auf Null zugunsten einer Gewährung von Leistungen nach §§ 27 ff. SGB anzunehmen (vgl. insoweit auch LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.02.2016 - L 3 AS 668/15 B ER - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 07.03.2016 - L 15 AS 185/15 B ER - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.04.2016 - L 15 SO 53/16 B ER - juris; LSG Hamburg, Beschluss vom 14.04.2016 - L 4 AS 76/16 B ER - juris; ähnlich LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.05.2016 - L 8 SO 8/16 B ER - juris; kritisch auch Pfersich, ZAR 2016, 196 (Anm. zu BSG, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R -)).
  • SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4477/16

    Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen zur

    Selbst wenn man schließlich entgegen der hier vertretenen Auffassung die Möglichkeit eines Leistungsbezugs nach dem SGB XII für erwerbsfähige EU-Ausländer annehmen wollte, spräche nach der Überzeugung der Kammer nichts dafür, (schon) nach Ablauf von (bloß) sechs Monaten bei der Anwendung von § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII eine "Verfestigung" des Aufenthalts und deshalb regelmäßig eine Ermessensreduzierung auf Null zugunsten einer Gewährung von Leistungen nach §§ 27 ff. SGB anzunehmen (vgl. insoweit auch LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.02.2016 - L 3 AS 668/15 B ER - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 07.03.2016 - L 15 AS 185/15 B ER - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.04.2016 - L 15 SO 53/16 B ER - juris; LSG Hamburg, Beschluss vom 14.04.2016 - L 4 AS 76/16 B ER - juris; ähnlich LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.05.2016 - L 8 SO 8/16 B ER - juris; kritisch auch Pfersich, ZAR 2016, 196 (Anm. zu BSG, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R -)).
  • SG Dresden, 24.11.2016 - S 32 AS 4260/16

    Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe

    Als Orientierungsmaßstab für den zur Behebung einer Notlage unabweisbar zu deckenden Bedarf kann der Grundbedarf nach den Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) herangezogen werden (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. Mai 2016, L 8 SO 8/16 B ER, Rn. 20; Juris).
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