Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 31.08.2011 - L 4 P 9/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,75110
LSG Sachsen-Anhalt, 31.08.2011 - L 4 P 9/06 (https://dejure.org/2011,75110)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 31.08.2011 - L 4 P 9/06 (https://dejure.org/2011,75110)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 31. August 2011 - L 4 P 9/06 (https://dejure.org/2011,75110)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Pflegeversicherung

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 7 PflegeVGAG ST, § 6 PflegeVGAG ST, § 8 Abs 1 PflegeVGAG ST, § 8 Abs 3 PflegeVGAG ST, Art 52 PflegeVG
    Anspruch des Heimträgers auf Förderleistungen in der Form von Schuldendiensthilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zum Anspruch auf Förderleistungen (hier als Schuldendiensthilfe) für die Errichtung eines Pflegeheims - Schuldendiensthilfe; stationäre Pflegeeinrichtung; Subvention; Fremdmittel; Förderung; Fortsetzungsfeststellungklage; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Amtshaftung; wettbewerbswidrige Förderpraxis; Neubescheidung; Förderantrag; Haushaltsvorbehalt; Schadensersatz; Folgenbeseitigung; Investitionsaufwendung; Umlage; berechtigtes Interesse; Erledigung; Heimentgelt; Gesamtheimentgelt; Investitionskostenanteil; Wettbewerbsnachteil; Ermessen; Ermessensreduzierung auf Null; Investitionsmaßnahme; "alte Last"; Sonderförderungsprogramm Ost; verfügbare Haushaltsmittel; Haushaltsplan; Förderrichtlinien; wettbewerbsneutrale Förderungsbedingungen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 22.11.2012 - B 3 P 2/12 B

    Gewährung von Fördermitteln für die Ablösung eines Schuldendienstes einer

    Die Beschwerden der Klägerin und des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 31. August 2011 - L 4 P 9/06 - werden zurückgewiesen.

    Das LSG hat mit Urteil vom 31.8.2011 - L 4 P 9/06 - die auf Neubescheidung des Förderungsantrages gerichtete, als Hauptantrag geltend gemachte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG) als unzulässig angesehen, weil nach den bindenden Rechtsausführungen des BSG (§ 170 Abs. 5 SGG) im zurückverweisenden Urteil vom 26.1.2006 die Förderung in Form einer Schuldendiensthilfe nach § 8 Abs. 3 PflegeV-AG nur für die Zukunft hätte gewährt werden können, im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem LSG (31.8.2011) aber die Rechtsgrundlage entfallen sei, weil der Landesgesetzgeber die §§ 6 bis 8 PflegeV-AG im Jahre 2007 aufgehoben habe.

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