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   LSG Schleswig-Holstein, 01.03.2013 - L 10 P 5/12   

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https://dejure.org/2013,21594
LSG Schleswig-Holstein, 01.03.2013 - L 10 P 5/12 (https://dejure.org/2013,21594)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 01.03.2013 - L 10 P 5/12 (https://dejure.org/2013,21594)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 01. März 2013 - L 10 P 5/12 (https://dejure.org/2013,21594)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 33 Abs 1 S 2 SGB 11, § 34 Abs 2 S 1 SGB 11, § 34 Abs 2 S 2 SGB 11, § 36 SGB 11, § 36 ff SGB 11
    Soziale Pflegeversicherung - Weiterzahlung von Pflegegeld bei stationärem Krankenhausaufenthalt - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Leistungen bei häuslicher Pflege sowie für die Einrichtung des häuslichen Pflegeplatzes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Baden-Württemberg, 27.03.2015 - L 4 P 2196/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Anfechtung der Ablehnung der

    Zwar ist Pflegegeld nach § 37 SGB XI oder anteiliges Pflegegeld nach § 38 SGB XI in den ersten vier Wochen einer vollstationären Krankenhausbehandlung weiter zu zahlen (§ 34 Abs. 2 Satz 2 SGB XI); bereits die gesetzliche Formulierung "weiter zu zahlen" macht jedoch deutlich, dass hierfür bereits vor dem Krankenhausaufenthalt Leistungen erbracht worden sein müssen (zutreffend LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 1. März 2013 - L 10 P 5/12 - in juris, Rn. 27; Padé, in: jurisPK-SGB XI, § 34 Rn. 35.1).
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