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   LSG Schleswig-Holstein, 03.09.2009 - L 9 SO 22/08   

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https://dejure.org/2009,15630
LSG Schleswig-Holstein, 03.09.2009 - L 9 SO 22/08 (https://dejure.org/2009,15630)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 03.09.2009 - L 9 SO 22/08 (https://dejure.org/2009,15630)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 03. September 2009 - L 9 SO 22/08 (https://dejure.org/2009,15630)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 42 S 1 Nr 2 SGB 12, § 29 Abs 1 S 1 SGB 12, § 29 Abs 1 S 3 SGB 12, § 5 WoBindG, § 10 WoFG
    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - räumlicher Vergleichsmaßstab - Produkttheorie - angemessene Unterkunftskosten für 1-Personen-Haushalt in Kiel - Wohnflächengrenze - Mietspiegel - ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Heranziehung eines gesamten Stadtbereichs für einen örtlichen Vergleichsmaßstab ( hier: Kiel mit ca. 230.000 Einwohnern) insbesondere bei Vorliegen eines gut ausgebauten Netzes des öffentlichen Nahverkehrs; Vorliegen eines unbestimmten Rechtsbegriffes ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Schleswig-Holstein, 11.04.2011 - L 11 AS 123/09

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Ermittlung der

    Dem habe sich auch das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht mit Urteil vom 3. September 2009 (Az.: L 9 SO 22/08) angeschlossen und die Mietobergrenze mit 273, 00 EUR festgestellt.

    Das Landessozialgericht habe in seinem Urteil vom 3. September 2009 (Az.: L 9 SO 22/08) aufgrund auch dort vorgelegter Datensätze die Mietobergrenze ebenfalls zutreffend mit 273, 00 EUR angenommen.

    Dem Senat haben in den Terminen zur mündlichen Verhandlung vom 24. November 2010, 23. Februar 2011 und 11. April 2011 die Verwaltungsakte des Beklagten sowie die Gerichtsakte des Sozialgerichts Schleswig und die beigezogenen Akten L 9 SO 22/08, L 11 AS 126/09, L 11 AS 122/09 und L 11 AS 125/09 vorgelegen.

    Angesichts der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist nunmehr die jene Ansicht des Beklagten bestätigende Entscheidung des personenidentischen 9. Senats des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts (Urteil vom 3. September 2009 - L 9 SO 22/08 -) nicht mehr heranzuziehen.

    Neubauten könnten daher nicht berücksichtigt werden, da sie in der Regel teurer sind als Altbauten (vgl. Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 3. September 2009, L 9 SO 22/08).

    Daher ist lediglich ein Drittel der Differenz zwischen den Grundbetriebskosten und dem Maximalwert der Betriebskosten anzusetzen und den Grundbetriebskosten hinzuzurechnen (vgl. Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16. April 2008, L 11 B 380/08 AS ER; Urteil vom 3. September 2009, L 9 SO 22/08).

    Insoweit rückt der Senat ab von der seinerzeit vom personengleichen 9. Senat des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vertretenen Auffassung (Urteil vom 3. September 2009 - L 9 SO 22/08 -), Hilfebedürftige könnten darauf verwiesen werden, sich um Wohnungen erst ab 35 qm zu bemühen.

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