Rechtsprechung
   LSG Schleswig-Holstein, 03.09.2012 - L 5 SF 18/12 B KO   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,27994
LSG Schleswig-Holstein, 03.09.2012 - L 5 SF 18/12 B KO (https://dejure.org/2012,27994)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 03.09.2012 - L 5 SF 18/12 B KO (https://dejure.org/2012,27994)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 03. September 2012 - L 5 SF 18/12 B KO (https://dejure.org/2012,27994)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 172 Abs 1 SGG, § 178 S 1 SGG, § 66 Abs 2 S 1 GKG 2004, § 66 Abs 1 S 1 GKG 2004, § 2 Abs 1 S 1 GKG 2004
    Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen den auf die Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 66 Abs 1 S 1 GKG ergangenen Beschluss des Sozialgerichts - Erstattungsstreit - Kostenprivilegierung der Länder als örtliche Sozialhilfeträger

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen den auf die Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 66 Abs. 1 S. 1 GKG ergangenen richterlichen Beschluss des Sozialgerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 40
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Bayern, 26.10.2015 - L 15 SF 10/14

    Gerichtskostenpflichtiger Beschluss über unstatthafte Beschwerde gegen Beschluss

    Denn eine fehlerhaft erteilte Rechtsmittelbelehrung vermag ein Rechtsmittel, das - wie hier - gesetzlich ausgeschlossen ist, nicht zu eröffnen (vgl. Beschluss des Senats vom 11.05.2015, Az.: L 15 SF 383/13 E; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 03.09.2012, Az.: L 5 SF 18/12 B KO).
  • LSG Schleswig-Holstein, 01.10.2012 - L 5 SF 24/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen den auf die

    9 Wegen des abschließenden Normgefüges der §§ 172 ff. SGG (vgl. hierzu Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 26. Januar 2011 - L 1 B 266/09 SF E - mit weiteren Nachweisen betreffend das RVG, dessen ausführlicher Begründung sich der beschließende Senat uneingeschränkt bereits auch das GKG betreffend angeschlossen hat - Beschluss vom 3. September 2012 - L 5 SF 18/12 B KO -) ist auch bei der Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 8 JVEG die Beschwerde an das Landessozialgericht gegen die Entscheidung des Sozialgerichts ausgeschlossen.
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