Rechtsprechung
   LSG Schleswig-Holstein, 03.11.2004 - L 4 KA 27/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,10189
LSG Schleswig-Holstein, 03.11.2004 - L 4 KA 27/02 (https://dejure.org/2004,10189)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 03.11.2004 - L 4 KA 27/02 (https://dejure.org/2004,10189)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 03. November 2004 - L 4 KA 27/02 (https://dejure.org/2004,10189)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 12 Abs 1 SGB 5, § 70 Abs 1 S 2 SGB 5, § 34 Abs 3 SGB 5 vom 20.12.1991, § 92 Abs 1 S 2 Nr 6 SGB 5, Abschn F Nr 17.1 Buchst j AMRL vom 03.08.1998
    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Zuständigkeit der Prüfgremien wegen unzulässiger Verordnungen von Arzneimitteln - Arzneimittelrichtlinien - Rechtswidrigkeit des Ausschlusses von Mitteln zur Gewichtsreduzierung - Arzneimittelzulassung - Wirtschaftlichkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses wegen unzulässiger Verordnung von Arzneimitteln; Zulässigkeit der Verschreibung eines Abmagerungsmedikaments; Rechtswirksamkeit der Regelungen in den Arzneimittelrichtlinien (AMR); Genereller Ausschluss einer Verschreibung von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2005, 596
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2009 - L 7 KA 33/07

    Wirtschaftlichkeitsprüfung; Arzneimittelregress; Thymoject; Factor AF2;

    Es werde insoweit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSGE 94, 302) sowie der Landessozialgerichte Nordrhein-Westfalen (Urteile vom 21. Dezember 2005, Az.: L 11 KA 90/04 und L 11 KA 104/04) und Schleswig-Holstein (in NZS 2005, 596) gefolgt.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2005 - L 11 KA 104/04

    Vertragsarztangelegenheiten

    Der Senat hält diese Auffassung des BSG, dass der Bundesausschuss vor dem 01.01.2004 nicht befugt war, Arzneimittelgruppen in den Richtlinien nach § 92 SGB V von der Leistungspflicht auszuschließen, für zutreffend (ebenso LSG Schleswig-Holstein NZS 2005, 596 zum Verordnungsausschluss in Ziffer 17.1 f AMR für Abmagerungsmittel und Appetitzügler; dagegen geht das Thüringische LSG, a. a. O., ohne Problematisierung von der Wirksamkeit der Ausschlussregelung in Ziffer 17.1 m AMR aus).
  • LSG Schleswig-Holstein, 04.05.2010 - L 4 KA 49/08

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress - Anwendung der

    Der Senat hat auch keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der genannten einschränkenden Bestimmung in Ziffer 17.2 AMR, weil damit kein Ausschluss von Arzneimitteln aus der Krankenversicherung geregelt wird, der im Jahr 2003 dem Verordnungsgeber vorbehalten war (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 3. November 2004 - L 4 KA 27/02, NZS 2005, 596, m.w.N.), sondern die Verordnung lediglich unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit von bestimmten Voraussetzungen abhängig gemacht wird (zu dieser Unterscheidung vgl.: BSG, Urt. v. 10. Mai 2005 - B 1 KR 25/03, SozR 4-2500 § 34 Nr. 2 = BSGE 94, 302, juris Rz. 25).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2009 - L 7 KA 34/07

    Wirtschaftlichkeitsprüfung; Arzneimittelregress; Thymoject; Factor AF2;

    Es werde insoweit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSGE 94, 302) sowie der Landessozialgerichte Nordrhein-Westfalen (Urteile vom 21. Dezember 2005, Az.: L 11 KA 90/04 und L 11 KA 104/04) und Schleswig-Holstein (in NZS 2005, 596) gefolgt.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2005 - L 11 KA 90/04

    Vertragsarztangelegenheiten

    Der Senat hält diese Auffassung des BSG, dass der Bundesausschuss vor dem 01.01.2004 nicht befugt war, Arzneimittelgruppen in den Richtlinien nach § 92 SGB V von der Leistungspflicht auszuschließen, für zutreffend (ebenso LSG Schleswig-Holstein NZS 2005, 596 zum Verordnungsausschluss in Ziffer 17.1 f AMR für Abmagerungsmittel und Appetitzügler; dagegen geht das Thüringische LSG, a. a. O., ohne Problematisierung von der Wirksamkeit der Ausschlussregelung in Ziffer 17.1 m AMR aus).
  • LSG Bayern, 25.04.2007 - L 12 KA 45/03

    Rechtmäßigkeit eines Arztmittelregresses betreffend die Verordnung des

    Im Ergebnis kann daher zum Verordnungszeitpunkt der Ausschluss nicht auf Ziff.17.1 m AMR in der damaligen Fassung (Organhydrolysate) gestützt werden (so ausdrücklich LSG Nordrhein-Westfalen vom 21. Dezember 2005, L 11 K 90/04; vgl. LSG Schleswig-Holstein vom 3. November 2004, L 4 KA 27/02 NZS 2005, 596 ff.).
  • LSG Bayern, 25.04.2007 - L 12 KA 547/04

    Rechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses aufgrund der Verordnung des

    Im Ergebnis kann daher zum Verordnungszeitpunkt der Ausschluss nicht auf Ziff.17.1 m AMR in der damaligen Fassung (Organhydrolysate) gestützt werden (so ausdrücklich LSG Nordrhein-Westfalen vom 21.12.2005, L 11 K 90/04; vgl. LSG Schleswig-Holstein vom 03.11.2004, L 4 KA 27/02 MZS 2005, 596 ff).
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