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   LSG Schleswig-Holstein, 04.04.2023 - L 5 KR 76/22 B ER   

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https://dejure.org/2023,9646
LSG Schleswig-Holstein, 04.04.2023 - L 5 KR 76/22 B ER (https://dejure.org/2023,9646)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 04.04.2023 - L 5 KR 76/22 B ER (https://dejure.org/2023,9646)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 04. April 2023 - L 5 KR 76/22 B ER (https://dejure.org/2023,9646)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 240 Abs. 4a S. 4
    Festsetzung der Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung; Anforderungen an das Vorlageverlangen der Krankenkasse zum Nachweis der tatsächlichen Einnahmen

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • SG Berlin, 12.07.2023 - S 223 KR 868/22

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung - freiwilliges Mitglied - hauptberuflich

    Angesichts der weitreichenden Folgen, die die nicht rechtzeitige Übersendung des Einkommenssteuerbescheides für die Beteiligten hat, ist es nach Auffassung der Kammer unabdingbar, dass die Versicherten zumindest auf die ablaufende Dreijahresfrist hingewiesen werden (vgl. insoweit auch Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 4. April 2023 - L 5 KR 76/22 B ER -, Rn. 28 ff. juris).

    Jedoch war es nach Auffassung der Kammer aus dem bezeichneten Wert der Beitragsbemessungsgrenze für die Klägerin angesichts ihres äußerst geringfügigen Jahreseinkommens im Jahr 2018 aus selbstständiger Tätigkeit ohne Weiteres erkennbar, dass es im Falle der fiktiv endgültigen Festsetzung von Beiträgen zu erheblichen Nachforderungen kommen würde (vgl. auch Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 4. April 2023 - L 5 KR 76/22 B ER -, Rn. 28 ff. juris).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.05.2023 - L 1 KR 145/23

    Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

    Der Senat teilt die Auffassung des SG, dass der Antragsteller die Kopie des Einkommensteuerbescheides für 2019 ungeachtet des zum Jahresende 2022 abgelaufenen Dreijahreszeitrum noch im Rahmen des Widerspruchsvorbringens einreichen konnte (im Ergebnis a. A.: LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 4. April 2023 - L 5 KR 76/22 B ER - juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2023 - L 16 KR 502/23
    Diese endgültige Festsetzung gelte nur für das betreffende Kalenderjahr ( LSG Berlin-Brandenburg aaO; aA LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 4. April 2023 - L 5 KR 76/22 B ER ).

    In diesem Sinne finde sich schon verschiedenste Rechtsprechung, zB LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 4. April 2023 - L 5 KR 76/22 B ER; SG Halle Beschluss vom 7. November 2022 - S 25 KR 241/22 R; Pade´ in jurisPK-SGB V, 4. Aufl,  § 240 SGB V, Rn 72. Eine materiell-rechtliche Wirkung könne nicht verneint werden.

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 06.11.2023 - L 6 KR 46/23

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - fehlender

    Obergerichtliche Rechtsprechung liegt aus diesem Grunde bislang kaum (Präklusion zumindest bis zum Abschluss des Vorverfahrens verneinend LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Mai 2023 - L 1 KR 145/23 B ER; bejahend: LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 4. April 2023 - L 5 KR 76/22 B ER - juris), oberstgerichtliche Rechtsprechung noch gar nicht vor.
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