Volltextveröffentlichungen (4)

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  Vergütung von Ärzten in der vertragsärztlichen Versorgung; Anforderungen an die Vergütung von Radiologen u. a. im Hinblick auf die Bildung von Facharztgruppen zur Ermittlung des Regelleistungsvolumens

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (29)

• LSG Hessen, 02.04.2014 - L 4 KA 2/13

  Hälftige Entziehung der Kassenzulassung einer Psychotherapeutin wegen zu geringem …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 04.06.2019 - L 4 KA 12/17

  Soweit der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 20. Oktober 2015 (L 4 KA 2/13) die Regelung für kleine Arztgruppen für rechtmäßig angesehen habe, habe er jedoch auch ausgeführt, dass die Maßnahme zugunsten des dortigen Klägers erfolgt sei.

  Hierzu hat der Senat bereits in mehreren Urteilen Ausführungen gemacht, die jeweils die Fachgruppe der Ärzte für physikalische und rehabilitative Medizin betrafen (Urteile vom 20. Oktober 2015 - L 4 KA 2/13; vom 24. April 2018 - L 4 KA 52/15, L 4 KA 56/15, L 4 KA 57/15, L 4 KA 58/15, L 4 KA 59/15 und vom 12. Juni 2018 - L 4 KA 59/16).

  Es wäre im Übrigen nicht erkennbar, warum bei der Ausgestaltung der RLV die Vertragspartner geringere Kompetenzen haben sollten als bei der Regelungsmaterie nach Satz 2. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass der Bewertungsausschuss die Ausgestaltung auf die Vertragspartner übertragen hat." ( Urteil vom 20. Oktober 2015 - L 4 KA 2/13).

  Soweit die Klägerin schließlich in diesem Zusammenhang geltend macht , die Rechtsprechung des Senats im Verfahren L 4 KA 2/13 sei auf den hiesigen Fall nicht übertragbar, da dort ausgeführt sei, dass sich die streitige Maßnahme zu Gunsten des dortigen Klägers ausgewirkt habe, während sich die Regelung hier zu Lasten der Klägerin auswirke, verfängt dies ebenfalls nicht.

  Die Äußerung des Senats in der Entscheidung L 4 KA 2/13, die Maßnahme der Beklagten sei nicht angreifbar, da sie zu Gunsten des Klägers erfolgt sei, bezieht sich lediglich auf eine dort vorgenommene nachträgliche Erhöhung des Anpassungsfaktors.

• BSG, 17.07.2013 - B 6 KA 44/12 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Anerkennung als …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 04.06.2019 - L 4 KA 12/17

  Der Senat sieht sich in seiner Auffassung durch die Entscheidung des BSG vom 17. Juli 2013 (B 6 KA 44/12 R, juris) gestützt.

  Der Senat sieht sich bei seiner Auslegung durch das oben genannte Urteil des BSG vom 17. Juli 2013 (B 6 KA 44/12 R) bestätigt.

  Dies hat das BSG mit Urteil vom 27. Juni 2012 (…B 6 KA 28/11 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 26; bestätigt durch Urteile vom 17. Juli 2013 - B 6 KA 44/12 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 2 sowie vom 28. Oktober 2015 - B 6 KA 35/15 B - juris) ausgeführt und die Regelungskompetenz des Erweiterten Bewertungsausschusses auf die Rahmenvorgaben beschränkt, die wiederum durch die Vertragspartner auf Landesebene ausgefüllt werden müssen.

• BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 4/13 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Regelleistungsvolumen - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 04.06.2019 - L 4 KA 12/17

  Dies habe auch das BSG in seiner Entscheidung vom 12. Dezember 2012 (B 6 KA 4/13 R) mittlerweile festgestellt.

  Zur Begründung hat es auf die angefochtenen Bescheide und Ausführungen der Beklagten sowie auf die zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung des BSG, insbesondere das Urteil vom 11. Dezember 2013 (B 6 KA 4/13 R) und auf die Ausführungen der Beigeladenen zu 1) verwiesen.

  Es hat in seiner Entscheidung vom 11. Dezember 2013 (B 6 KA 4/13 R, juris) festgestellt, dass der Beschluss des eBewA zur Ermittlung des Orientierungswerts als Grundlage der RLV für das Quartal I/2009 grundsätzlich und speziell auch im Hinblick auf die Gruppe der dort ebenfalls als klägerische Partei auftretenden Radiologen und Nuklearmediziner rechtmäßig ist.

 
• LSG Hessen, 30.12.2015 - L 4 KA 52/15

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 04.06.2019 - L 4 KA 12/17

  Hierzu hat der Senat bereits in mehreren Urteilen Ausführungen gemacht, die jeweils die Fachgruppe der Ärzte für physikalische und rehabilitative Medizin betrafen (Urteile vom 20. Oktober 2015 - L 4 KA 2/13; vom 24. April 2018 - L 4 KA 52/15, L 4 KA 56/15, L 4 KA 57/15, L 4 KA 58/15, L 4 KA 59/15 und vom 12. Juni 2018 - L 4 KA 59/16).

  Weiter hat der Senat in seinen Urteilen vom 24. April 2018 (L 4 KA 52/15, L 4 KA 56/15, L 4 KA 57/15, L 4 KA 58/15, L 4 KA 59/15) zu dieser Frage ausgeführt:.

• BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 6/13 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Bemessung des Regelleistungsvolumens - Vergütung …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 04.06.2019 - L 4 KA 12/17

  In einer weiteren Entscheidung vom 11. Dezember 2013 (B 6 KA 6/13 R, juris) eine augenärztliche Praxis betreffend hat das BSG ausgeführt, dass eine Kassenärztliche Vereinigung nicht verpflichtet sei, das RLV eines Vertragsarztes so zu bemessen, dass die wesentlichen Leistungen seines Fachgebiets rechnerisch in jedem Behandlungsfall mit den Preisen der Euro-Gebührenordnung vergütet würden.

  Das BSG hat in der zitierten Entscheidung (B 6 KA 6/13 R) ebenso keinen Verstoß gegen § 87 Abs. 2 SGB V erkannt.

• BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 28/11 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Begrenzung des Gestaltungsspielraums des …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 04.06.2019 - L 4 KA 12/17

  Dies hat das BSG mit Urteil vom 27. Juni 2012 (B 6 KA 28/11 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 26;… bestätigt durch Urteile vom 17. Juli 2013 - B 6 KA 44/12 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 2 sowie vom 28. Oktober 2015 - B 6 KA 35/15 B - juris) ausgeführt und die Regelungskompetenz des Erweiterten Bewertungsausschusses auf die Rahmenvorgaben beschränkt, die wiederum durch die Vertragspartner auf Landesebene ausgefüllt werden müssen.

  Bei dem ihm nach ständiger Rechtsprechung eingeräumten weiten Gestaltungsspielraum (vgl. nur BSG vom 27. Juni 2012 - B 6 KA 28/11 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 2) hatte folglich der EBewA die Befugnis, im Rahmen der Verfahrensbestimmung im Sinne des § 87b Abs. 4 Satz 1 SGB V nicht nur konkrete Arztgruppen vorzugeben, sondern auch zu regeln, dass in Ausnahmefällen die Vertragspartner davon abweichen können.

• BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 4/16 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Zulässigkeit der Quotierung sog …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 04.06.2019 - L 4 KA 12/17

  Hierzu verweist das BSG auf eine Entscheidung vom 30. November 2016 (B 6 KA 4/16 R, juris Rn. 35 m.w.N.).
• BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 43/06 R

  Kassenärztliche Vereinigung - eventuelle Punktwertstützungsmaßnahmen bei …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 04.06.2019 - L 4 KA 12/17

  Nach ständiger Rechtsprechung des BSG genießen der Bewertungsausschuss wie auch die Vertragspartner des HVV bei der Ausgestaltung untergesetzlicher Normen einen weiten Gestaltungsspielraum (…stRspr. des BSG, vgl. BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr. 50 mwN; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 40 RdNr. 17).
• BSG, 24.09.2003 - B 6 KA 31/02 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Anforderung - erstmalige Zuerkennung eines …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 04.06.2019 - L 4 KA 12/17

  Bei dem ihm nach ständiger Rechtsprechung eingeräumten weiten Gestaltungsspielraum (vgl. nur BSG vom 27. Juni 2012 - B 6 KA 28/11 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 2) hatte folglich der EBewA die Befugnis, im Rahmen der Verfahrensbestimmung im Sinne des § 87b Abs. 4 Satz 1 SGB V nicht nur konkrete Arztgruppen vorzugeben, sondern auch zu regeln, dass in Ausnahmefällen die Vertragspartner davon abweichen können.
• BSG, 12.10.1994 - 6 RKa 5/94

  Krankenversicherung - Ärztliche Leistung - Angemessene Vergütung

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 04.06.2019 - L 4 KA 12/17

  Die Beschlüsse des eBewA und der HVV müssen jedoch mit der Ermächtigungsgrundlage in Einklang stehen und insbesondere das in § 85 Abs. 4 Satz 3 SGB V angesprochene Gebot der leistungsproportionalen Verteilung des Honorars (…vgl BVerfGE 33, 171, 184 = SozR Nr. 12 zu Art. 12 GG S Ab 15 R;… BSGE 81, 213, 217 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 23 S 152) sowie den aus Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG herzuleitenden Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit beachten (s. ua BSGE 75, 187, 191 f = SozR 3-2500 § 72 Nr. 5 S 9; zuletzt BSG…, Urteil vom 28.11.2007, B 6 KA 23/07 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 36 RdNr. 10).
• LSG Hessen, 26.11.2014 - L 4 KA 3/13

  1. Der Ausschluss der psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und …
• BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 17/10 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Regelleistungsvolumen - Voraussetzung für …
• BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvL 3/98

  Zur Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen …
• BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65

  Honorarverteilung
• BSG, 28.03.2007 - B 6 KA 9/06 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - …
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/14 R

  Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung einer Honorarabrechnung …
• BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 8/05 R

  Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - progressiver Anstieg von …
• BSG, 03.12.1997 - 6 RKa 21/97

  Gesetzliche Budgetierung der Gesamtvergütungen im Rahmen der Honorarverteilung
• BSG, 29.01.1997 - 6 RKa 3/96

  Rechtmäßigkeit der Bestimmungen über das Praxisbudget für Basislaborleistungen
• BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 29/07 R

  Vertragszahnärztliche Versorgung - West-Ost-Transfer - Gesamtvergütungsanteile in …
• BSG, 28.11.2007 - B 6 KA 23/07 R

  Vertragspsychotherapeut - Ermittlung des Mindestpunktwertes zur angemessenen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
• BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 30/03 R

  Honorarverteilung - unterschiedliche Regelungen für zugelassene und ermächtigte …
• BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 35/15 B

  Kassenärztliche Vereinigung - Bemessung des Regelleistungsvolumens - Vergütung …
• BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 21/11 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Schiedsamt - Honorarvertrag für das Jahr 2009 - …
• BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 27/14 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 31/08 B

  Vergütung in der vertragsärztlichen Versorgung, Gebot der angemessenen Vergütung; …
• BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 47/12 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumina - Ausgleichzahlungen an …