Rechtsprechung
   LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2008 - L 4 KA 2/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,21073
LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2008 - L 4 KA 2/06 (https://dejure.org/2008,21073)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 04.11.2008 - L 4 KA 2/06 (https://dejure.org/2008,21073)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 04. November 2008 - L 4 KA 2/06 (https://dejure.org/2008,21073)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Einbehaltung von Teilen einer vertragsärztlichen Honorarabrechnung für die Erhebung einer Umlage zur Organisation und Durchführung eines Notdienstes; Rechtsgrundlage und formelle sowie materielle Voraussetzungen für die wirksame Erhebung einer Umlage für die Organisation und Durchführung eines ärztlichen Notdienstes; Zulässigkeit der Aufrechnung einer rückständigen Umlage für die Organisation und Durchführung eines ärztlichen Notdienstes mit vertragsärztlichen Honorarforderungen; Rechtsgrundlage und Zuständigkeit für die Erhebung einer Sonderumlage in Höhe von 400 DM pro Dienstteilnehmer zum Defizitausgleich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • SG Marburg, 21.11.2018 - S 12 KA 245/16

    Heranziehung zu Beiträgen für ärztlichen Bereitschaftsdienst nach Honorarumsatz

    Durch Beschluss der Vertreterversammlung kann die Erhebung einer Umlage delegiert werden (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 04.11.2008 - L 4 KA 2/06 - juris Rdnr. 45; LSG Hessen, Urt. v. 18.06.2008 - L 4 KA 59/06 und L 4 KA 64/06 - juris Rdnr. 26).
  • SG Marburg, 20.05.2009 - S 12 KA 394/07

    Kassenärztliche Vereinigung - Aufrechnung doppelt gezahlter Abschlagszahlungen

    Mit diesem Kontoauszug kann die Aufrechnung erklärt werden (vgl. auch LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 04.11.2008 - L 4 KA 2/06 - juris Rdnr. 53).
  • VG Sigmaringen, 09.02.2012 - 6 K 2834/11

    Gebührengrundlage für die Kosten besonderer Einrichtungen des ärztlichen

    Wird ein Arzt aber auf der Primärebene der möglichen Heranziehung zu Notfalldiensten dieser Pflichten insoweit bereits durch eine Befreiung enthoben, so werden seine Berufspflichten dadurch bestimmt bzw. modifiziert, sodass auch ein für die teilnehmenden Ärzte (weiter) bestehender Vorteil dadurch in Wegfall gerät (anders zum Vertragsarztrecht: BSG, Urteil vom 03.09.1987 - 6 RKa 1/87 -, NJW 1988, 2972; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 04.11.2008 - L 4 KA 2/06 - Laufs, in: Laufs / Uhlenbruck, Handbuch des Arztrechts, 1992, § 17, Rn 12).
  • LSG Hessen, 08.06.2011 - L 4 KA 75/10

    Honorarabzug wegen verspäteter Einreichung von Honorarabrechnungen

    Diese Satzungsbefugnis umfasst dabei nicht nur die Beitragserhebung in Form einer Verwaltungskostenumlage in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes des Vergütungsanspruchs im Sinne von § 3 Abs. 7 der Satzung (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 19. Dezember 1983 - B 6 RKa 9/83, Urteil vom 24. September 2003 - B 6 KA 51/02 R), sondern unter Berücksichtigung des weit gefassten Wortlauts von § 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V ("Mittel") auch die Erhebung von besonderen Verwaltungskosten (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 1. September 2004 - L 5 KA 1529/03, MedR 2005, 483; zitiert nach juris RdNr. 21 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 3. September 1987 - 6 RKa 1/87; Urteil vom 12. Mai 1992 - 6 RKa 33/92; vgl. auch Senatsurteil vom 18. Juni 2008 - L 4 KA 59/06, L 4 KA 64/06, juris Rdnr. 28; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 4. November 2008 - L 4 KA 2/06, juris Rdnr. 46 zur Kostenumlage für den ärztlichen Notfallbereitschaftsdienst).
  • SG Marburg, 18.01.2012 - S 12 KA 921/11

    Vertragsärztliche Versorgung - Notdienst - Zulässigkeit der Festlegung weiterer

    Danach kann durch Beschluss einer Abgeordnetenversammlung die Organisation des Notdienstes und die Erhebung einer Umlage auf die Kreisstellen delegiert werden (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 04.11.2008 - L 4 KA 2/06 - juris Rn. 45).
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