Rechtsprechung
   LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2008 - L 4 KA 3/07   

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https://dejure.org/2008,7232
LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2008 - L 4 KA 3/07 (https://dejure.org/2008,7232)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 04.11.2008 - L 4 KA 3/07 (https://dejure.org/2008,7232)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 04. November 2008 - L 4 KA 3/07 (https://dejure.org/2008,7232)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 13 Abs 1 SGB 10, § 73 SGG
    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Unzulässigkeit eines Widerspruchs - Nachweis der Vollmacht gem § 13 SGB 10 - Aufforderung unter Fristsetzung - keine Heilung im Gerichtsverfahren

  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung von Widersprüchen gegen Honorarabrechnungen für die Quartale I/04 und II/04 als unzulässig wegen fehlenden Nachweises der Bevollmächtigung des die Widersprüche einlegenden Rechtsanwalts; Möglichkeit der Heilung des Mangels der Vollmacht im gerichtlichen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    SGB X § 13 Abs. 1
    Zulässigkeit des Widerspruchs gegen Honorarabrechnungen, Vorlage einer schriftlichen Vollmacht

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LSG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - L 4 R 3235/14

    Rechtsbehelfsverfahren - Unzulässigkeit der Erhebung eines Widerspruchs ohne

    Geschieht dies nicht, ist der durch ihn erhobene Widerspruch unzulässig (ebenso LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. November 2008 - L 4 KA 3/07 - juris, Rn. 23; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. April 2013 - L 3 AS 98/13 - juris, Rn. 16).

    Soweit formuliert wird, das Nachweisverlangen stehe im Ermessen der Behörde (so BSG, Urteil vom 15. Oktober 1981 - 5b/5 RJ 90/80 - in juris, Rn. 21; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. November 2008 - L 4 KA 3/07 - juris, Rn. 23; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. April 2013 - L 3 AS 98/13 - juris, Rn. 17; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12. Juni 2014 - L 6 AS 522/13 B PKH - in juris, Rn. 7) ist dies zumindest missverständlich, weil es für die Rechtmäßigkeit des Nachweisverlangens eine Nähe zu den bei materiellen Ermessensentscheidungen maßgeblichen Maßstäben suggeriert.

    Abgesehen davon, dass § 13 Abs. 1 Satz 3 SGB X nicht etwa davon spricht, dass die Behörde eine Nachweis verlangen "kann", sondern gegenüber dem Bürger anordnet, dass er den Nachweis zu erbringen hat, wenn dies die Behörde verlangt, handelt es sich bei dem Nachweisverlangen nach § 13 Abs. 1 Satz 3 SGB X um eine Verfahrenshandlung, für die die gleichen, durch § 20 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 SGB X gezogenen Maßstäbe gelten wie bei sonstigen Verfahrenshandlungen (insofern übereinstimmend LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. November 2008 - L 4 KA 3/07 - juris, Rn. 23).

    Eine entsprechende Anforderung errichtet § 13 Abs. 1 Satz 3 SGB X gerade nicht (a.A. LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. November 2008 - L 4 KA 3/07 - juris, Rn. 27; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. April 2013 - L 3 AS 98/13 - juris, Rn. 19; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Oktober 2013 - L 2 AS 1342/13 B - in juris, Rn. 13) und unterscheidet sich damit namentlich von der ansonsten ähnlichen Regelung des § 73 Abs. 6 Satz 2 SGG, nach dem das Gericht für die schriftliche Vorlage der Prozessvollmacht eine Frist bestimmen kann.

    Im Übrigen kann der Nachweis der schriftlichen Bevollmächtigung entgegen einer insbesondere für das Vorverfahren nach der VwGO vertretenen Auffassung (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 14 Rn 21; Porz, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2013, § 14 VwVfG Rn 9) ohnehin nicht nach der Entscheidung über den Widerspruch mit heilender Wirkung für das Widerspruchsverfahren erfolgen (ebenso LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. November 2008 - L 4 KA 3/07 - juris, Rn. 24; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. April 2013 - L 3 AS 98/13 - juris, Rn. 22; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Oktober 2013 - L 2 AS 1342/13 B - in juris, Rn. 12; a.A. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Januar 1993 - L 3 Ar 1918/89 - juris, Rn. 24; Fichte, in: Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann [Hrsg.], Kommentar zum Sozialrecht, 3. Aufl. 2013, § 13-15 SGB X Rn. 12).

    Dieser Befund ist allerdings durch die spätere Rechtsentwicklung überholt (so auch LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. November 2008 - L 4 KA 3/07 - juris, Rn. 24; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. April 2013 - L 3 AS 98/13 - juris, Rn. 24).

  • LSG Sachsen, 05.06.2015 - L 3 AL 150/13

    Aufforderung zum schriftlichen Nachweis einer Vollmacht im Widerspruchsverfahren,

    LSG, Beschluss vom 4. November 2008 - L 4 KA 3/07 - JURIS-Dokument Rdnr. 23; Schlesw.-Holst.

    Soweit das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz die Auffassung vertritt, es sei ("hier") unschädlich, dass die Behörde ihre dazu angestellten Erwägungen nicht mitgeteilt habe, begründet es dies damit, dass gegenüber dem Bevollmächtigten regelmäßig Sozialdaten des Vertretenen offenbart würden, weshalb bei Beachtung der Vorschriften des § 67b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 3 SGB X in der Regel nicht auf den schriftlichen Nachweis der Vollmacht verzichtet werden könne (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. April 2013, a. a. O., Rdnr. 17; ebenso Schlesw.-Holst. LSG, Urteil vom 4. November 2008, a. a. O., Rdnr. 23 und 25; SG Köln, Beschluss vom 22. Mai 2014, a. a. O.; Mutschler, a. a. O.).

    Es sei deshalb, so das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, davon auszugehen, dass eine entsprechende Regelung bewusst nicht in das SGB X aufgenommen worden sei (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. April 2013, a. a. O., Rdnr. 18; ähnlich Schlesw.-Holst. LSG, Urteil vom 4. November 2008, a. a. O.).

    LSG, Urteil vom 4. November 2008, a. a. O., Rdnr. 24; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Januar 2013 - L 25 AS 1146/11 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 3; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. April 2013, a. a. O., Rdnr. 21 ff.; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Oktober 2013 - L 2 AS 1342/13 B - JURIS-Dokument Rdnr. 12; Rixen/Waschull, a. a. O.; von Wulffen, in: von Wulffen/Schütze, SGB X [8. Aufl., 2014], § 13 Rdnr. 4).

  • LSG Schleswig-Holstein, 12.06.2014 - L 6 AS 522/13

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bevollmächtigter - Nachweis der

    Kommt der Vertreter dieser Aufforderung - wie im vorliegenden Falle - nicht nach, ist die Behörde befugt, den Widerspruch als unzulässig zu verwerfen (zu dieser Rechtsfolge bei fruchtloser Fristsetzung LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. November 2008 - L 4 KA 3/07 - zit. n. juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2013 - L 2 AS 1342/13
    Nach Erlass des Widerspruchsbescheides ist insoweit eine heilende rückwirkende Genehmigung des Handelns des vollmachtlosen Vertreters ausgeschlossen (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, aaO; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.01.2013 - L 25 AS 1146/11 B PKH; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 04.11.2008 - L 4 KA 3/07, juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2013 - L 12 AS 343/13

    Verwerfung des Widerspruchs gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid als

    Das Sozialgericht hat sich auf eine Urteil des LSG Schleswig Holstein - L 4 KA 3/07 - bezogen.

    Die Anforderung des Nachweises der Vollmacht muss nach ständiger Rechtsprechung regelmäßig mit einer angemessenen Frist und dem Hinweis verbunden sein, dass andernfalls der Widerspruch als unzulässig verworfen wird (für den Fall des Fehlens einer Prozessvollmacht im gerichtlichen Verfahren, BSG, Urteil vom 13.12.2000, B 6 KA 29/00 R Rn. 16; für das Verwaltungsverfahren LSG Schleswig Holstein, Urteil vom 04.11.2008, L 4 KA 3/07 Rn. 27; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.04.2013, L 3 AS 98/13 Rn. 19).

  • SG Frankfurt/Oder, 11.04.2018 - S 39 AS 588/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

    Soweit formuliert wird, das Nachweisverlangen stehe im Ermessen der Behörde (so BSG, Urteil vom 15. Oktober 1981 - 5b/5 RJ 90/80 - in juris, Rn. 21; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. November 2008 - L 4 KA 3/07 - juris, Rn. 23; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. April 2013 - L 3 AS 98/13 - juris, Rn. 17; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12. Juni 2014 - L 6 AS 522/13 B PKH - in juris, Rn. 7) ist dies zumindest missverständlich, weil es für die Rechtmäßigkeit des Nachweisverlangens eine Nähe zu den bei materiellen Ermessensentscheidungen maßgeblichen Maßstäben suggeriert.

    Abgesehen davon, dass § 13 Abs. 1 Satz 3 SGB X nicht etwa davon spricht, dass die Behörde eine Nachweis verlangen "kann", sondern gegenüber dem Bürger anordnet, dass er den Nachweis zu erbringen hat, wenn dies die Behörde verlangt, handelt es sich bei dem Nachweisverlangen nach § 13 Abs. 1 Satz 3 SGB X um eine Verfahrenshandlung, für die die gleichen, durch § 20 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 SGB X gezogenen Maßstäbe gelten wie bei sonstigen Verfahrenshandlungen (insofern übereinstimmend LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. November 2008 - L 4 KA 3/07 - juris, Rn. 23).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2015 - L 8 R 999/13

    Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs

    Die Anforderung des Nachweises der Vollmacht muss regelmäßig mit einer angemessenen Frist und dem Hinweis verbunden sein, dass anderenfalls der Widerspruch als unzulässig verworfen wird (vgl. LSG Rheinland-Pfalz aaO; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil v. 4.11.2008, L 4 KA 3/07, juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2012 - L 19 AS 265/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Erforderlich ist danach in der Regel eine schriftliche Vollmacht zum Nachweis des Einverständnisses der Vertretenen (vgl. LSG Schleswig Holstein Beschluss 04.11.2008 - L 4 KA 3/07 - Krasney in Kasseler Kommentar, § 13 SGB X Rn 5).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2012 - L 19 AS 343/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Erforderlich ist danach in der Regel eine schriftliche Vollmacht zum Nachweis des Einverständnisses der Vertretenen (vgl. LSG Schleswig Holstein Beschluss 04.11.2008 - L 4 KA 3/07 - Krasney in Kasseler Kommentar, § 13 SGB X Rn 5).
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