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   LSG Schleswig-Holstein, 06.07.2007 - L 3 AL 125/06 ZVW   

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https://dejure.org/2007,10548
LSG Schleswig-Holstein, 06.07.2007 - L 3 AL 125/06 ZVW (https://dejure.org/2007,10548)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 06.07.2007 - L 3 AL 125/06 ZVW (https://dejure.org/2007,10548)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 06. Juli 2007 - L 3 AL 125/06 ZVW (https://dejure.org/2007,10548)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 134 Abs 1 S 1 Nr 3 AFG, § 137 Abs 2 AFG, § 6 Abs 1 AlhiV, § 159 Abs 1 S 1 AO 1977, § 117 BGB
    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Sparguthaben - verdecktes Treuhandvermögen - Treuhandverhältnis - strenge Anforderungen - Beschränkung der Verfügungsmacht - mündliche Vereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Prüfung des tatsächlichen Vorhandenseins eines Treuhandverhältnisses hinsichtlich eines Kontoguthabens; Zurücknahme einer Arbeitslosenhilfebewilligung für einen bestimmten Zeitraum und Zurückforderung der überzahlten Alhi sowie der ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 12.08

    Ausbildungsförderung; objektive Beweisanzeichen; Bewilligungszeitraum;

    Dabei muss - gerade bei der hier in Rede stehenden fremdnützigen Treuhand - das Handeln des Treuhänders im fremden Interesse wegen der vom zivilrechtlichen Eigentum abweichenden Zurechnungsfolge eindeutig erkennbar sein (vgl. BFH, Urteil vom 4. Dezember 2007 - VIII R 14/05 - BFH-RR 2008, 221, m.w.N.; LSG Schleswig, Urteil vom 6. Juli 2007 - L 3 AL 125/06 ZVW - juris Rn. 33).
  • BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 2.10

    Ausbildungsförderung: Berücksichtigung eines Treuhandverhältnisses

    Dabei muss - gerade bei der hier in Rede stehenden fremdnützigen Treuhand - das Handeln des Treuhänders im fremden Interesse wegen der vom zivilrechtlichen Eigentum abweichenden Zurechnungsfolge eindeutig erkennbar sein (vgl. BFH, Urteil vom 4. Dezember 2007 - VIII R 14/05 - BFH-RR 2008, 221, m.w.N.; LSG Schleswig, Urteil vom 6. Juli 2007 - L 3 AL 125/06 ZVW - juris Rn. 33).
  • BVerwG, 14.05.2009 - 5 C 20.08

    Abzugsfähigkeit; Anrechnung; Ausbildungsförderung; Nichtigkeit; Tagesgeldkonto;

    Dabei muss gerade bei der hier in Rede stehenden fremdnützigen Treuhand das Handeln des Treuhänders im fremden Interesse wegen der vom zivilrechtlichen Eigentum abweichenden Zurechnungsfolge eindeutig erkennbar sein (vgl. BFH, Urteil vom 4. Dezember 2007 VIII R 14/05 BFH RR 2008, 221, m.w.N.; LSG Schleswig, Urteil vom 6. Juli 2007 L 3 AL 125/06 ZVW juris Rn. 33).
  • OVG Niedersachsen, 30.04.2009 - 4 LA 129/08

    Berücksichtigung von verdeckten Treuhandverhältnissen bei der Ermittlung des

    Dabei muss - gerade bei der hier in Rede stehenden fremdnützigen Treuhand - das Handeln des Treuhänders im fremden Interesse wegen der vom zivilrechtlichen Eigentum abweichenden Zurechnungsfolge eindeutig erkennbar sein (vgl. BFH, Urteil vom 4. Dezember 2007 - VIII R 14/05 - BFH-RR 2008, 221, m.w.N.; LSG Schleswig, Urteil vom 6. Juli 2007 - L 3 AL 125/06 ZVW - juris Rn. 33).".
  • OVG Sachsen, 10.02.2011 - 1 A 582/09

    Ausbildungsförderung, Treuhandverhältnis, Glaubhaftmachung

    Dabei muss - gerade bei der hier in Rede stehenden fremdnützigen Treuhand - das Handeln des Treuhänders im fremden Interesse wegen der vom zivilrechtlichen Eigentum abweichenden Zurechnungsfolge eindeutig erkennbar sein (vgl. BFH, Urteil vom 4. Dezember 2007 - VIII R 14/05 - BFH-RR 2008, 221, m. w. N.; LSG Schleswig, Urteil vom 6. Juli 2007 - L 3 AL 125/06 ZVW - juris Rn. 33).
  • OVG Bremen, 29.04.2010 - 2 A 428/07

    Rückforderung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz;

    Dabei muss - gerade bei der hier in Rede stehenden fremdnützigen Treuhand - das Handeln des Treuhänders im fremden Interesse wegen der vom zivilrechtlichen Eigentum abweichenden Zurechnungsfolge eindeutig erkennbar sein (vgl. BFH, Urteil vom 4. Dezember 2007 - VIII R 14/05 -BFH-RR 2008, 221, m.w.N.; LSG Schleswig, Urteil vom 6. Juli 2007 - L 3 AL 125/06 ZVW - [...] Rn. 33).
  • OVG Niedersachsen, 19.12.2012 - 4 LB 28/11

    Rückforderung von Ausbildungsförderung

    Dabei muss - gerade bei der hier in Rede stehenden fremdnützigen Treuhand - das Handeln des Treuhänders im fremden Interesse wegen der vom zivilrechtlichen Eigentum abweichenden Zurechnungsfolge eindeutig erkennbar sein (vgl. BFH, Urteil vom 4. Dezember 2007 - VIII R 14/05 - BFH-RR 2008, 221, m.w.N.; LSG Schleswig, Urteil vom 6. Juli 2007 - L 3 AL 125/06 ZVW - juris Rn. 33).
  • VG Saarlouis, 15.01.2010 - 11 K 46/08

    Kein Anspruch auf bewohnerbezogenen Heimkostenzuschuss bei eigenem Vermögen

    Dabei muss - gerade bei der hier in Rede stehenden fremdnützigen Treuhand - das Handeln des Treuhänders im fremden Interesse wegen der vom zivilrechtlichen Eigentum abweichenden Zurechnungsfolge eindeutig erkennbar sein (vgl. BFH, Urteil vom 4. Dezember 2007 - VIII R 14/05 - BFH-RR 2008, 221, m.w.N.; LSG Schleswig, Urteil vom 6. Juli 2007 - L 3 AL 125/06 ZVW - juris) .
  • VG Potsdam, 22.01.2018 - 7 K 723/14

    Rückforderung von Ausbildungsförderung

    Dabei muss das Handeln des Treuhänders im fremden Interesse wegen der vom zivilrechtlichen Eigentum abweichenden Zurechnungsfolge eindeutig erkennbar sein (vgl. BFH, Urteil vom 4. Dezember 2007 - VIII R 14/05 - BFH-RR 2008, 221, m. w. N.; LSG Schleswig, Urteil vom 6. Juli 2007 - L 3 AL 125/06 ZVW - juris Rn. 33).
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