Rechtsprechung
   LSG Schleswig-Holstein, 06.07.2007 - L 3 AL 64/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,18014
LSG Schleswig-Holstein, 06.07.2007 - L 3 AL 64/06 (https://dejure.org/2007,18014)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 06.07.2007 - L 3 AL 64/06 (https://dejure.org/2007,18014)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 06. Juli 2007 - L 3 AL 64/06 (https://dejure.org/2007,18014)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 351 Abs 1 SGB 3, § 26 Abs 2 S 1 SGB 4, § 27 Abs 2 S 1 SGB 4, § 27 Abs 3 S 1 SGB 4, § 28p Abs 1 SGB 4
    Arbeitslosenversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede der Verjährung - Arbeitgeberprüfung ohne Beanstandung - kein fehlerhaftes Verwaltungshandeln

  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Gesellschafters einer GmbH auf Erstattung von zu Unrecht geleisteten Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung; Einrede der Verjährung bezüglich des Anspruchs auf Erstattung von fällig gewordenen Beiträgen; Prüfung des Vorliegens eines fehlerhaften ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2017 - L 14 R 512/15

    Erstattung gezahlter Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung

    Schließlich liegt auch in bloßen, eine fehlende Beitragspflicht nicht aufdeckenden Betriebsprüfungen kein fehlerhaftes Verwaltungshandeln der prüfenden Stelle (Urteil des LSG Schleswig-Holstein vom 06.07.2007, L 3 AL 64/06 in Juris und Urteil des LSG Bad.-Württ. vom 09.08.2007, L 7 AL 1337/07 in juris).
  • LSG Schleswig-Holstein, 28.01.2011 - L 3 AL 6/10

    Erstattung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung - Verjährung

    Wie der erkennende Senat u. a. bereits in seinen Entscheidungen vom 5. Oktober 2001 (L 3 AL 96/00) und vom 6. Juli 2007 (L 3 AL 64/06) ausgeführt hat, liegt in bloßen, eine fehlende Beitragspflicht nicht aufdeckenden Betriebsprüfungen kein fehlerhaftes Verwaltungshandeln der prüfenden Stelle, das die Beklagte an der Erhebung der Einrede der Verjährung hindern könnte.
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