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| LSG Schleswig-Holstein, 06.07.2020 - L 5 SF 47/19 E |
Zitiervorschläge
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 06.07.2020 - L 5 SF 47/19 E (https://dejure.org/2020,24256)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 06. Juli 2020 - L 5 SF 47/19 E (https://dejure.org/2020,24256)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- LSG Bayern, 06.10.2014 - L 15 SF 254/14
Erinnerungen nach § 66 GKG
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 06.07.2020 - L 5 SF 47/19
Zwar entspricht es allgemeiner Auffassung, dass die Erinnerung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG nur auf eine Verletzung des Kostenrechts gestützt werden kann und insbesondere die Höhe des der Kostenrechnung zugrunde gelegten Streitwerts nicht Gegenstand der gerichtlichen Prüfung im Rahmen der Erinnerung gegen den Kostenansatz sein kann (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 6. Oktober 2014 - L 15 SF 254/14 E - juris Rn. 25 m.w.N.).