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| LSG Schleswig-Holstein, 07.05.2021 - L 3 AL 32/20 |
Zitiervorschläge
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 07. Mai 2021 - L 3 AL 32/20 (https://dejure.org/2021,39535)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Anspruch auf einen Gründungszuschuss nach dem SGB III Anforderungen an die Beendigung der Arbeitslosigkeit durch die Aufnahme einer selbstständigen, hauptberuflichen Tätigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Lübeck, 26.08.2020 - S 36 AL 202/18
- LSG Schleswig-Holstein, 07.05.2021 - L 3 AL 32/20
- BSG, 26.08.2021 - B 11 AL 36/21 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 06.03.2018 - B 11 AL 81/17 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 07.05.2021 - L 3 AL 32/20
Denn einer Ermessensentscheidung über die Gewährung eines Gründungszuschusses bedarf es erst dann, wenn alle der in § 93 Abs. 2 SGB III genannten Anspruchsvoraussetzungen vorliegen (vgl. BSG, Beschluss vom 6. März 2018 - B 11 AL 81/17 B -, Rn. 5, juris). - BSG, 09.06.2017 - B 11 AL 13/16 R
Gründungszuschuss - Aufnahmezeitpunkt der selbstständigen Tätigkeit - …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 07.05.2021 - L 3 AL 32/20
§ 93 Abs. 1 SGB III verweist mit der Tatbestandsvoraussetzung "Beendigung der Arbeitslosigkeit" auf die Regelung des § 138 Abs. 3 SGB III. Nach § 138 Abs. 3 SGB III wird die Beschäftigungslosigkeit und damit die Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit beendet, wenn diese Tätigkeit 15 Stunden und mehr wöchentlich ausgeübt wird (ausdrücklich BSG, Urteil vom 9. Juni 2017 - B 11 AL 13/16 R -, Rn. 18 mwN., juris).