Rechtsprechung
   LSG Schleswig-Holstein, 07.07.2009 - L 4 KA 18/07 KV   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,16034
LSG Schleswig-Holstein, 07.07.2009 - L 4 KA 18/07 KV (https://dejure.org/2009,16034)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 07.07.2009 - L 4 KA 18/07 KV (https://dejure.org/2009,16034)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 07. Juli 2009 - L 4 KA 18/07 KV (https://dejure.org/2009,16034)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 106 Abs 3 SGB 5, § 106 Abs 2 S 4 SGB 5 vom 22.12.1999, § 106 Abs 5 S 3 SGB 5 vom 14.11.2003, § 31 Abs 1 SGB 5 vom 23.06.1997, § 34 Abs 3 SGB 5 vom 20.12.1991
    Verhältnis - Schadensersatzanspruch gegen Vertragsarzt wegen unzulässiger Arzneimittelverordnung - Retaxierungsanspruch gegenüber Apotheker - Klage- und Rechtsmittelbefugnis für Kassenärztliche Vereinigungen

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses i.R.d. Verordnung eines später in die Verordnung über unwirtschaftliche Arzneimittel (sog. Negativliste) aufgenommenen Wirkstoffes durch einen Arzt; Inanspruchnahme eines Apothekers durch eine Krankenkasse bei Abgabe eines ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • SG Marburg, 05.10.2011 - S 12 KA 270/11

    Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Teilnahme an der erweiterten

    Wird der statusbegründende Verwaltungsakt über die Teilnahme an der erweiterten Honorarverteilung (zum statusrelevanten Charakter der Teilnahme eines hessischen Vertragsarztes an der EHV s. bereits LSG Hessen, Urt. v. 27.02.2008 - L 4 KA 18/07 - BSG, Urt. v. 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - SozR 4-2500 § 72 Nr. 2 = BSGE 94, 50 = GesR 2005, 307 = MedR 2005, 538 = Breith 2005, 817, zitiert nach juris, Rdnr. 112 ff.) geändert, so handelt es sich nicht mehr um eine bloße sachlich-rechnerische Berichtigung, sondern bedarf es eines statusändernden Verwaltungsakts auf der Grundlage der §§ 44 ff. SGB X.

    Wird dieser statusbegründende Verwaltungsakt (zum statusrelevanten Charakter der Teilnahme eines hessischen Vertragsarztes an der EHV s. bereits LSG Hessen, Urt. v. 27.02.2008 - L 4 KA 18/07 - BSG, Urt. v. 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - SozR 4-2500 § 72 Nr. 2 = BSGE 94, 50 = GesR 2005, 307 = MedR 2005, 538 = Breith 2005, 817, zitiert nach juris, Rdnr. 112 ff.) geändert, so handelt es sich nicht mehr um eine bloße Berichtigung, sondern bedarf es eines statusändernden Verwaltungsakts auf der Grundlage der §§ 44 ff. SGB X.

  • LSG Hessen, 30.10.2013 - L 4 KA 65/11

    Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Grundsätze der Erweiterten Honorarverteilung

    Dies ergibt sich - worauf bereits das Sozialgericht zutreffend hingewiesen hat - aus dem statusrelevanten Charakter der "weiteren Teilnahme" inaktiver Vertragsärzte an der Honorarverteilung (hierzu Senatsurteil vom 27. Februar 2008, L 4 KA 18/07, BSG, Urteil vom 9. Dezember 2004, B 6 KA 44/03, Juris RdNr. 112 ff.) nach den Grundsätzen der Erweiterten Honorarverteilung (GEHV - in der hier maßgeblichen ab 1. Juli 2006 gültigen Fassung, Hessisches Ärzteblatt 9/2006, S. 1), der es nicht zulässt, dass über die Teilnahme an der EHV im Rahmen der Rechtmäßigkeit der Honorarabrechnung entschieden wird (vgl. Senatsurteil a. a. O, BSG a. a. O., RdNr. 112 ff., 116).
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