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LSG Schleswig-Holstein, 07.07.2022 - L 3 AS 51/22 B ER |
Zitiervorschläge
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 07.07.2022 - L 3 AS 51/22 B ER (https://dejure.org/2022,18773)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 07. Juli 2022 - L 3 AS 51/22 B ER (https://dejure.org/2022,18773)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 9 Abs 1 SGB 2, § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, § 2 Abs 2 Nr 1 FreizügG/EU 2004
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer - unionsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff - Annahme einer echten und tatsächlichen Tätigkeit - untergeordnete und ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer; EU-Bürger; Leistungsausschluss
- rechtsportal.de
Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer; EU-Bürger; Leistungsausschluss
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Schleswig, 25.05.2022 - S 2 AS 27/22
- LSG Schleswig-Holstein, 07.07.2022 - L 3 AS 51/22 B ER
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 29.03.2022 - B 4 AS 2/21 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 07.07.2022 - L 3 AS 51/22
(Vergleiche dazu BSG, Urteil vom 29. März 2022, B 4 AS 2/21 R, Rn. 19, 20 mit zahlreichen weiteren Nachweisen). - EuGH, 06.11.2003 - C-413/01
Ninni-Orasche
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 07.07.2022 - L 3 AS 51/22
Der EuGH hat mit Urteil vom 6. November 2003 im Verfahren C-413/01 (N) auch die Annahme der Arbeitnehmereigenschaft bei der Befristung eines Beschäftigungsverhältnisses auf zweieinhalb Monate als nicht ausgeschlossen angesehen. - EuGH, 04.02.2010 - C-14/09
Genc - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 07.07.2022 - L 3 AS 51/22
Der EuGH hat mit Urteil vom 4. Februar 2010 im Verfahren C 14/09 (Genc) in einem Fall, der das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Türkei betraf, entschieden, dass eine Verpflichtung zur Erbringung einer wöchentlichen Arbeitszeit von 5, 5 Stunden einer Qualifizierung als Arbeitnehmerin nicht entgegensteht. - EuGH, 31.05.1989 - 344/87
Bettray / Staatssecretaris van Justitie
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 07.07.2022 - L 3 AS 51/22
Der Antragsgegner hat zwar zutreffend darauf hingewiesen, dass Tätigkeiten die im Rahmen einer nationalen Regelung über die Arbeitsbeschaffung, zur Erhaltung, Wiederherstellung oder Förderung der Arbeitsfähigkeit von Person ausgeübt werden, die für längere Zeit nicht in der Lage sind eine Tätigkeit unter normalen Umständen auszuüben, nicht als tatsächliche und echte wirtschaftliche Tätigkeiten nach der Rechtsprechung des EuGH angesehen werden können, wenn sie nur ein Mittel der Rehabilitation oder der Wiedereingliederung der Arbeitnehmer in das Arbeitsleben darstellen (vergleiche EuGH, Urteil vom 31. Mai 1989, C-344/87 [B]).